Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide
Anfrage an:
Beitragsservice der ARD ZDF und Deutschlandradio
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag!
Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und wieviele Klagen gegen Gebührenbescheide vom Beitragsservice momentan anhängig sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Der Beitragsservice hält sich für nicht auskunftspflichtig und der Informationsfreiheitsbeauftragte sieht das auch so, obwohl meiner Meinung nach hier die Regelung greifen müsste, dass auch Private auskunftspflichtig sind, wenn sie Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Ich frage bei einer Landesmedienanstalt weiter:
https://fragdenstaat.de/a/293765
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
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Datum31. Oktober 2023
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2. Dezember 2023
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3 Follower:innen
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