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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Stadt Dortmund diese unzulässig mit der Begründung ablehnt, die angeforderten Informationen lägen nicht vor und können nicht beschafft werden bzw. es besteht keine Informationsbeschaffungspflicht, dies aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht den Tatsachen entspricht und die Informationen auch nicht beschafft werden müssen. Sowohl die Gesundheitsämter [geschwärzt], [geschwärzt] und [geschwärzt] waren in der Lage, die Informationen in kürzester Zeit und kostenfrei im Sinne einer einfachen Anfrage zu beantworten und haben meine IFG Anträge positiv beschieden. Siehe auch [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt] - [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Des Weiteren behauptet die Stadt Dortmund "Die Meldungen nach § 6, Abs. 1 Nr 3 IfSG werden im Gesundheitsamt jedoch nicht dokumentiert." Allerdings besteht für die Gesundheitsämter im Zuge der Meldepflicht auch eine Dokumentationspflicht und die üblichen Aufbewahrungspflichten für amtliche Informationen, es ist also davon auszugehen, dass entsprechende Informationen veraktet wurden. Alleine schon aus dem Grund, da bei einem Entschädigungsverfahren nach dem IfSG beim Verdacht auf eine schwere unerwünschte Nebenwirkung durch einen Impfstoff und einer damit verbunden gesundheitlichen Schädigung, durch die Landesbehörde entsprechende Daten von der Landesbehörde bei den Gesundheitsämtern als Meldestelen für diese Verdachtsmeldungen angefordert werden. Diese Verfahren können sich oft über Jahre ziehen. O-Ton BVerfG: "Zumal bei Rechtsvorgängen, die sich [ ] meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält. Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird. Die Aktenführung liegt, worauf die Verwaltungsgerichte zutreffend hingewiesen haben, damit zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden – und gegebenenfalls durch die Gerichte – mit Erfolg geltend machen kann” (Beschluss vom 06. Juni 1983 – 2 BvR 244/83, 2 BvR 310/83 –). Die Ablehnung meines Antrags ist daher meiner Meinung nach insofern schon unzulässig, als alleine aus der Kausalkette ersichtlich ist, dass, sollte es Verdachtsfälle in Dortmund gegeben haben, diese dem Gesundheitsamt der Meldeverpflichtung der behandelnden Ärzte entsprechend vorliegen, und daher auch als amtliche Informationen dokumentiert und ans PEI weitergeleitet wurden. Vorausgesetzt man unterstellt dem Gesundheitsamt Dortmund, dass es seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem IfSG nachgekommen ist. Die amtlichen Informationen müssen also vorliegen und nicht erst beschafft werden. Die Antwort, dass es keine Verdachtsfälle in Dortmund gab, wäre für mich legitim, weil sie auf Durchsicht der amtlichen Informationen beruht, die Antwort, dass es keine amtlichen Informationen zur Anzahl der Verdachtsfälle gibt, nicht. Aus den Daten beim PEI ergibt sich darüber hinaus zwecks pseudonymisierter Form z. B. nicht die ersuchten Informationen des Antragstellers. Da diese amtlichen Informationen in nicht pseudonymisierter Form nur bei den Gesundheitsämtern direkt vorliegen, sind die Gesundheitsämter auch der Ansprechpartner für die bei Ihnen vorhandenen amtlichen Informationen, nicht das Paul-Ehrlich-Institut. Ich würde Sie bitten vermittelnd in der Sache tätig zu werden, da ich denke, dass ich der Stadt Dortmund und mir eine gerichtliche Bewertung vor dem VG ersparen könnte, wenn die Stadt Dortmund von ihrem Ablehnungsbescheid abrückt und die Informationen erteilt, die dem Gesundheitsamt Dortmund so wie allen anderen Gesundheitsämtern in NRW, die bis jetzt meine Anträge beschieden und zügig beantwortet haben vorliegen sollte. Ich weise vorab darauf hin, dass ich zum letzten Tag der Widerspruchsfrist fristgerecht und qualifiziert Widerspruch einlegen werde und darum bitten werde mit der Bescheidung des Widerspruchs auf eine Einschätzung der LDI, als sachkundige Stelle für die Informationsfreiheit zu warten. Ich würde mich natürlich freuen, wenn die LDI es trotz des bekannten hohen Arbeitsaufkommens schafft, innerhalb der Widerspruchsfrist einen Vermittlungsversuch zu unternehmen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 235929.pdf Anfragenr: 235929 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]