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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom gestrigen Tag, die mir zuständigkeitshalber zur Bearbeitung vorliegt und deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Es handelt sich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW), mit der Sie Auskunft begehren über die Anzahl mobiler Fahrrad-Abstellanlagen der Stadtverwaltung Bonn, die diese leihweise für Großveranstaltungen zur Verfügung stellt oder für eigene Veranstaltungen vorhält. Außerdem baten Sie um Übersendung eines Gebührenkatalogs für die Ausleihe, für den Fall, dass ein solcher vorhanden ist. Ich weise Sie darauf hin, dass der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW auf die bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen Informationen beschränkt ist und nicht schrankenlos besteht. Vielmehr sind etwa der Schutz personenbezogener Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu berücksichtigen. Diese wären im Fall eines Informationszugangs gem. § 10 IFG NRW zu schwärzen oder abzutrennen oder können zu einer Ablehnung führen. Zunächst werde ich nun Rücksprache mit den einzubeziehenden Fachämtern halten. Nachdem ich von den Fachämtern entsprechende Rückmeldung erhalten habe, werde ich prüfen, ob die Informationen unter Berücksichtigung der Ausschlussgründe des IFG NRW zugänglich gemacht werden können. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Amt für Recht und Versicherungen weiteren Bescheid. Außerdem weise ich rein vorsorglich darauf hin, dass im Falle einer positiven Bescheidung Ihres Antrags je nach Verwaltungsaufwand Gebühren erhoben werden können. Die grundsätzliche Gebührenpflicht ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 des IFG NRW i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 i. V. m. der jeweiligen Tarifstelle des dazugehörigen Gebührentarifs. Die Einordnung richtet sich dann nach dem erforderlichen Vorbereitungsaufwand. Dieser lässt sich in manchen Fällen im Vorhinein nicht oder nur sehr schwer abschätzen, weshalb es schwierig ist, vorab eine Auskunft über die ggf. entstehenden Kosten zu erteilen. Ich bin allerdings bemüht, den Aufwand bei den zuständigen Fachämtern vorab in Erfahrung zu bringen und Sie darüber zu informieren. Der Umstand, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden soll, führt nicht zu einer Befreiung. Von dem Befreiungstatbestand des § 2 VerwGebO IFG NRW sind insbesondere Fälle sozialer Härte erfasst. Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, entstehen in keinem Fall Gebühren. Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Mein Zeichen 30-1 719/23 Datum 07.07.2023 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihr Informationsersuchen vom 12.06.2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre untenstehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Es ergeht folgender B E S CH E I D 1. Ich gewähre Ihnen Zugang zu den hier vorhandenen Informationen bezüglich der Anzahl bei der Bundesstadt Bonn vorhandener mobiler Fahrradabstellanlagen, die für Veranstaltungen vorgehalten werden. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. B E G R Ü N D U N G Mit E-Mail vom 12.06.2023 beantragten Sie Informationen hinsichtlich der Anzahl der bei der Bundesstadt Bonn für Veranstaltungen vorgehaltenen mobilen Fahrradabstellanlagen. Sofern vorhanden erbaten Sie außerdem die Zusendung eines Gebührenkatalogs für die Ausleihe der Anlagen. Ich habe Ihren Antrag („eventueller Gebührenkatalog für die Ausleihe“) dahingehend ausgelegt, dass Sie die Übersendung des Gebührenkatalogs nur in dem Fall beantragen, dass ein solcher vorhanden ist. Für den Fall, dass ein solcher nicht vorhanden ist, ist der Antrag aus meiner Sicht daher nicht abzulehnen, sondern die Bedingung, unter die Sie den Antrag gestellt haben, ist nicht eingetreten und der Antrag ist als nicht gestellt anzusehen. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen amtlichen Informationen. Eine bereichsspezifische Zugangsregelung, die der Anwendbarkeit des IFG NRW vorginge, ist nicht ersichtlich. Allerdings ist der Anspruch gem. § 4 Abs. 1 IFG NRW beschränkt auf bei der Bundesstadt Bonn vorhandene Informationen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Bundesstadt Bonn besitzt 250 mobile Fahrradabstellanlagen für rund 2.000 Fahrräder. Ein Großteil davon befindet sich im Einsatz an mehreren Bonner Bahnhöfen und im Stadtgebiet (u.a. Bonn Hbf, Bonn-Oberkassel, Rheinufer, Bonn Innenstadt), wobei mindestens die Abstellanlagen am Rheinufer weiterhin mobil sind und bei Bedarf auch anderweitig eingesetzt werden können. Eingelagert sind davon zurzeit noch etwa 26 mobile Anlagen, die für Veranstaltungen vorgehalten werden. Diese werden regelmäßig im Rahmen von Pützchens Markt und Weihnachtsmarkt eingesetzt. Eine Ausleihe an externe Veranstalter erfolgt zurzeit nicht, da sich die meisten Abstellanlagen bereits im Einsatz befinden. Ein Gebührenkatalog ist daher nicht vorhanden. Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen