Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021

Anfrage an: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung berliner Polizist_innen waren.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.10.2022
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260810]
Datum
13. Oktober 2022 18:56
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung berliner Polizist_innen waren.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260810/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 13.10.2022
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260810]
Datum
13. Oktober 2022 18:56
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 14.10.2022
Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2022 zum Thema "Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei …
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260810]
Datum
14. Oktober 2022 18:10
Status
Warte auf Antwort
image001.png
7,2 KB
Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2022 zum Thema "Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Berlin im Jahr 2021" Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist dem hiesigen Fachbereich heute übermittelt worden. Die Prüfung und Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald als möglich erhalten Sie eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 08.11.2022
Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2022 zum Thema "Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Berli…
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260810]
Datum
8. November 2022 11:23
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
7,2 KB
Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2022 zum Thema "Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Berlin im Jahr 2021" Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 13. Oktober 2022 zum Thema "Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Berlin im Jahr 2021" nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Eine Mitteilung der erbetenen Information kann indessen durch die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport nicht erfolgen. Der für die Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten in den Phänomenbereichen -links-, -rechts-, -ausländische Ideologie- sowie -religiöse Ideologie- zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin erfasst Politisch motivierte Kriminalität, nicht jedoch bewertet er einen Sachverhalt als extremistisch. Ich kann Sie jedoch auf folgende Schriftliche Anfragen aus dem Jahr 2021 aufmerksam machen, die sich inhaltlich mit gegen Polizeiangehörige geführten Strafermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Chatgruppen befassen und die im Rahmen der Parlamentsdokumentation des Berliner Abgeordnetenhauses (www.pardok.parlament-berlin.de/) als Drucksache öffentlich zugänglich sind: - Schriftliche Anfrage Niklas Schrader (Die Linke), Anne Helm (Die Linke), Drucksache 18/28184 vom 16.07.2021, - Schriftliche Anfrage Benedikt Lux (Grüne), June Tomiak (Grüne), Drucksache 18/28222 vom 21.07.2021. In Bezug auf Auskünfte nach VIG ist eine Beauskunftung entbehrlich, da keine Verbraucherinformationen betroffen sind. Mit freundlichen Grüßen
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