Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021

Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung bremer Polizist_innen waren.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die A…
An Der Senator für Inneres Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260812]
Datum
13. Oktober 2022 19:00
An
Der Senator für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung bremer Polizist_innen waren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260812 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260812/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Der Senator für Inneres
Sehr << Antragsteller:in >> im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#260812] auf I…
Von
Der Senator für Inneres
Betreff
AW: [EXTERN]-Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260812]
Datum
15. November 2022 09:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> im Folgenden erhalten Sie die Beantwortung Ihres Antrages [#260812] auf Informationszugang nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) vom 13. Oktober 2022. Durch den Abschnitt Interne Ermittlungen, der Stabsstelle S 6 beim Senator für Inneres, werden unter anderem sämtliche Straftaten ermittelt, die von Polizeibeamt:innen der Polizei Bremen begangen werden. Zu Verfahren gegen Polizeibeamt:innen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven müssten Sie sich bitte an die Ortspolizeibehörde Bremerhaven wenden. Im Jahr 2021 wurden im Abschnitt für Interne Ermittlungen keine Ermittlungsverfahren geführt, die den Rückschluss auf rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Polizei Bremen zugelassen hätten. Darüber hinaus sind hier keine Polizist:innen bekannt bzw. es wurden auch keine Verfahren gegen einzelne Polizeibeamt:innen geführt, die Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe außerhalb der Polizei gewesen sind. Mit freundlichen Grüßen