Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021

Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung schleswig-holsteinische Polizist_innen waren.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der Mi…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260757]
Datum
13. Oktober 2022 01:01
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung schleswig-holsteinische Polizist_innen waren.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/260757/upload/a0f71bf1d38d9d791e88544eb44f479d9fad65a6/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Guten Tag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, hiermit bestätige ich Ihnen den …
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
WG: [EXTERN] Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260757]
Datum
13. Oktober 2022 08:56
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage gem. IZG-SH, eingegangen im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport am 13. Oktober 2022. Sie erhalten binnen der gesetzlichen Frist eine Antwort aus der für diese Angelegenheiten zuständigen Polizeiabteilung. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Guten Tag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, zu Ihrer am 13.10.2022 übermitt…
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
WG: [EXTERN] Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021 [#260757]
Datum
18. Oktober 2022 06:54
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
11,7 KB


Guten Tag << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, zu Ihrer am 13.10.2022 übermittelten Anfrage, bzw. Bitte um Mitteilung an das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, bearbeitet in der zuständigen Polizeiabteilung, kann ich Ihnen folgende Antwort übersenden: Frage: Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung schleswig-holsteinische Polizist_innen waren. Antwort: Im Jahre 2021 wurde der Landespolizei keine rechtsextreme Chatgruppe bekannt, deren Mitglieder verbeamtete Personen der Landespolizei waren. Es gab in Einzelfällen Vorwürfe rechtsgesinnter Äußerungen von Polizeibeamt_innen innerhalb bilateraler Chats oder in Chatgruppen, die jedoch für sich genommen keine rechtsextreme Chatgruppe begründeten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gem. § 7 Abs. 2 IZG SH Widerspruch beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen