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Sehr geehrter Herr RA Lea, ich freue mich das wir nach unserem Kennenlernen in Speyer wieder miteinander zu tun haben. Ich habe die Antworten unter Ihren Fragen in rot eingefügt. Teilweise sind die Auswertungen wie angefragt nicht möglich, dann habe ich das entsprechend vermerkt. Über eine Kopie Ihrer Veröffentlichung würden wir uns sehr freuen. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Landeshauptstadt Mainz Standes-, Rechts- und Ordnungsamt Waffen-, Jagd- und Sprengstoffrecht Postfach 36 20, 55026 Mainz Stadthaus Kaiserstraße, Kreyßig-Flügel [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] 55116 Mainz [geschwärzt] (A - H) Telefon 06131 – 12 [geschwärzt] [geschwärzt] (I - S, St) Telefon 06131 – 12 [geschwärzt] [geschwärzt] (Sch, T - Z) Telefon 06131 – 12 [geschwärzt] Fax 0 61 31 - 12 [geschwärzt] www.mainz.de Infos und Formulare finden Sie auf den themenbezogenen Seiten der Stadt Mainz: www.mainz.de/vv/produkte/rechtundordnungsamt/waffenrecht.php www.mainz.de/vv/produkte/rechtundordnungsamt/jagd.php www.mainz.de/vv/produkte/rechtundordnungsamt/sprengstoffrecht.php ----- Weitergeleitet von [geschwärzt] am 15.01.2024 12:43 ----- Von: Rechtsamt/amt30/mainz An: $[geschwärzt] Datum: 15.01.2024 07:22 Betreff: WG: Anzahl und Gründe waffenrechtlicher Erlaubnisse nach § 19 und § 28 WaffG [#297099] Gesendet von: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen Landeshauptstadt Mainz Standes-, Rechts- und Ordnungsamt [geschwärzt] Vorzimmer Amtsleitung Postfach 36 20 55028 Mainz Stadthaus, Kreyßig-Flügel Tel 0 61 31 - 12 [geschwärzt] Fax 0 61 31 - 12 [geschwärzt] http://www.mainz.de ----- Weitergeleitet von [geschwärzt] am 15.01.2024 07:22 ----- Von: "[geschwärzt] [#297099]" <[geschwärzt]> An: [geschwärzt] Datum: 13.01.2024 17:23 Betreff: Anzahl und Gründe waffenrechtlicher Erlaubnisse nach § 19 und § 28 WaffG [#297099] Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, zum Zwecke der Vorbereitung einer rechtswissenschaftlichen Veröffentlichung in einer juristischen Fachzeitschrift bitte ich Sie höflich um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig? 0 (Null) 2. Wie viele Waffenscheine aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig? 6 (Sechs) - Man hätte hier jedoch auch mit 1 WS und entsprechend vielen Waffentrageberechtigungen arbeiten können. 3. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde? 0 (Null) 4. Wie viele Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG sind zum Zeitpunkt der Beantwortung in Ihrem Zuständigkeitsbereich gültig, ohne, dass gleichzeitig auch ein Waffenschein erteilt wurde? 5 (Fünf) 5. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Gefährdungstatbestände wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt, bzw. an welche Personen-/Berufsgruppen wurden diese Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 4 x Bedrohung wegen politischer Tätigkeit, 1 x Bedrohung wegen journalistischer/schriftstellerischer Tätigkeit, 3 x Bedrohung wegen hervorgehobener Stellung in einer Religionsgemeinschaft, 2 x Bedrohung wegen beruflicher Tätigkeit als XY, etc.). n.a. 6. Sofern derzeit Waffenscheine und/oder Waffenbesitzkarten aufgrund des Bedürfnisses nach § 28 WaffG gültig sind: Aufgrund welcher Bewachungsaufträge wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt? Bitte schlüsseln Sie die Bedürfnisgründe so weit auf, wie dies vom Aufwand und hinsichtlich Daten-/Geheimschutzes vertretbar ist (z. B. 5 x Schutz einer Behörde, 3 x Schutz einer religiösen Einrichtung, 1 x Schutz einer militärischen Einrichtung, 2 x Schutz eines Handelsgewerbes, 1 x Schutz einer wissenschaftlichen Einrichtung, 10 x Geld- und Werttransporte, etc.). Personenschutz, Objektbewachung 7. Inwieweit ist die Verlängerung und/oder Neuerteilung der in Ziff. 1 – 4 aufgezählten Erlaubnisse in den vergangenen 5 Jahren gestiegen oder zurückgegangen? Nicht auswertbar. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 297099 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]