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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, herzlich willkommen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Mitgliederorganisation niedergelassener Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen in Hessen! Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Telefonisch stehen wir Ihnen gerne für Fragen unter der Rufnummer +49 (0) 69 24741 -7777 von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 17 Uhr zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) bitten Sie um Informationen zur Anzahl und dem Umgang mit Patientenbeschwerden bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH). Jährlich erreichen die KVH eine Vielzahl von Anfragen von Patienten und Dritten. Dazu zählen neben allgemeinen Anfragen auch Beschwerden. Des Weiteren gehen viele Anfragen ein, die den Aufgabenbereich der KVH nicht betreffen. Die KVH beantwortet Patientenanfragen und -beschwerden im Rahmen der vom Gesetzgeber übertragenen Zuständigkeiten, d.h. soweit die Beschwerden inhaltlich den Aufgabenbereich der KVH betreffen. Neben der Sicherstellung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung obliegt der KVH auch die Prüfung, ob die Mitglieder der KVH (Vertragsärzte / Vertragspsychotherapeuten) im Rahmen der Patientenversorgung die vertragsärztlichen Bestimmungen beachten. Die vertragsärztlichen Bestimmungen sind u.a. im Sozialgesetzbuch, den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie den Verträgen zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) oder der KVH geregelt. Die Verträge sind auf den Webseiten der KBV und KVH öffentlich zugänglich. Patienten können Ihr Anliegen schriftlich, per E-Mail (<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) oder in einem Kontaktformular auf unserer Webseite unter "KVH kontaktieren" (zu finden unter https://www.kvhessen.de/behandlung-vorsorge) an die KVH richten. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und sonstigen Anfragen von Patienten und Dritten nimmt die KVH nicht vor. Die Anzahl aller eingehenden Patientenanfragen bei der KVH ist außerdem nicht ermittelbar. Weshalb eine Datenerhebung beschränkt auf Beschwerden nach § 85 Abs. 2 HDSIG abgelehnt wird, da diese Informationen aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen zusammengetragen werden müssten. Ein solcher Informationszugang ist nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich. Zum Thema Patientenbeschwerden liegen außerdem keine weiteren amtlichen Informationen nach § 80 Abs. 1 HDSIG vor. Die Aufsicht über die KVH führt die zuständige oberste Landesbehörde in Hessen. Das Aufsichtsrecht erstreckt sich darauf, dass Gesetz und sonstiges Recht beachtet werden. Die Aufsichtsbehörde für die KVH ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration in Wiesbaden. Zum Thema Datenschutz führt die Aufsicht der Hessische Beauftrag für Datenschutz und Informationsfreiheit in Wiesbaden. Wir bitten um Verständnis, dass Anfragen oder Rückfragen zu Ihrem Anliegen nur berücksichtigt werden können, wenn diese schriftlich (per Post oder E-Mail) bei der KV Hessen eingereicht werden. Bitte nutzen Sie für Anfragen per Mail ausschließlich die E-Mailadresse <<E-Mail-Adresse>>. Alternativ erreichen Sie uns auch unter der Faxnummer 069 24741-68810. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir schnellstmöglich bearbeiten. Sollten wir zur Bearbeitung Ihrer Anfrage weitere Angaben von Ihnen benötigen, werden wir uns unaufgefordert mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Ihre Kassenärztliche Vereinigung Hessen Europa-Allee 90 | 60486 Frankfurt

Sehr << Antragsteller:in >> In der Zwischenzeit liegt mir die Stellungnahme der KV Hessen vor. Es wird vorgebracht, dass die KV Hessen Ihren Anspruch auf Informationszugang mit dem Schreiben vom 15.11.2022 erfüllt an. Sie hätten entsprechende Informationen erhalten, soweit diese vorliegen. In Ihrem Schreiben vom 18.11.2022 hätten Sie keine anderen Informationen angefordert als in Ihrem ersten Antrag. Der Prozess bei der Bearbeitung von Patientenanfragen sei zentral gesteuert. Vor allem über das Kontaktformular auf der Website erreichten die KV Hessen verschiedenste Anfragen. Dabei handele es sich nicht alleine um Beschwerden von Patientinnen und Patienten. Ein Großteil dieser Anfragen beträfe rein informatorische Anliegen wie beispielsweise Praxisanfragen oder Fragen zu Vorsorgeuntersuchungen etc. Die Anfragen würden nicht nach allgemeiner Anfrage und konkreter Beschwerde differenziert abgelegt. In der Zwischenzeit sei auf der Website der KV Hessen unter https://www.kvhessen.de/fragen-und-antworten eine FAQ zu den wichtigsten Themen und Fragen, um die es hauptsächlich bei den Patientenanfragen gehe und die sich immer wiederholten, veröffentlicht. Diese Information auf der Website habe es zu dem Zeitpunkt der Antragstellung in der Form allerdings noch nicht gegeben und habe Ihnen seinerzeit daher auch nicht mitgeteilt werden können. Die Namen der Beschäftigten würden bewusst und zu deren Schutz nicht bekannt gegeben. Weitere amtliche Informationen lägen der KV Hessen nicht vor. Die einzelnen Patientenanfragen könnten Ihnen aus Gründen des Schutzes der Rechte Dritter nicht vorgelegt werden. Nach den mir vorliegenden Informationen hat die KV Hessen Ihnen damit die vorliegenden amtlichen Informationen im Rahmen Ihrer Anfrage vorgelegt. Die Beschwerde wird damit zurückgewiesen. Mit freundlichen Grüßen