Anzahl Verstöße (P + R - Betriebsgesellschaft mbH)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Guten Tag,
Ich bitte Sie, mir die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ich habe einigen Presseartikeln entnommen, dass das Personal der "Hochbahn-Wache" Kontrollen in Ihren P + R Parkhäusern in Bezug auf das Vorliegen eines gültigen Parktickets durchführt. Ist dies korrekt, bzw. wer ist sachlich und örtlich zuständig für die Kontrollen in den Parkhäusern?
2. Wie viele Verstöße gegen die Pflicht, ein gültiges Parkticket im Fahrzeuginneren auszulegen, wurde in den Jahren 2025 - 2023 jeweils (in absoluten Zahlen; Verstöße pro Jahr) festgestellt? Liegt eine Aufschlüsselung pro P + R Parkhaus vor, dann bitte ebenfalls veröffentlichen.
3. Wird jedes Parkhaus täglich mindestens 1 (in Worten: ein) mal vollständig überprüft in Bezug auf Verstöße gegen die Pflicht, ein gültiges Parkticket im Fahrzeuginneren auszulegen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
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Datum28. Februar 2024
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3. April 2024
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