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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, im Tweet unter: https://twitter.com/PolizeiBB/status/1689553602560299008?t=iEXzNo8sH9Ph0Mym0JiLSA&s=19 deutet das Social Media Team an, das es keine gezielten Aktionen zu Prüfungen des einzuhaltenden Sicherheitsabstandes zu Fahrrädern gibt. Da hier aber jede(r) einzeln Beamt:in aktiv werde müsste, senden Sie mir Unterlagen zu den folgenden Fragen zu: A) Gibt es eine Aufstellung wieviele Fälle bearbeitet / angezeigt wurden? *1 A1) Im Verhältnis dazu wieviele Anzeigen wurden von Bürger:innen gestellt? A2) Werden Video/Foto Beweise dafür ausgewertet oder standardmäßig abgefragt? B) Gibt es Vorgaben an die Beamt:innen das zu prüfen, bzw. wurden diese aktiv dazu angehalten diese zu prüfen? C) wie ist die Regelung zum Vorgehen? C1) Gibt es Karenz bei Abstände? C2) Wurden Abstandsschätzen geübt/gelehrt? C3) Gibt es technische Mittel? (Z.B. Video im Fahrzeug) D) Wurden die Beamt:innen aktiv auf diese Gesetzesregelung hingewiesen, Insbesondere auch als Fahrer:innen von Fahrzeugen? *1 alternativ auch andere Stellen weiterleiten, um vergleichbare Information zu erhalten, z.B. wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erstellt wurden. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen