Anzeige der Kreisverwaltung gegen Pfarrpersonen wegen Kirchenasyl 2018

Antrag nach dem LTranspG

Guten Tag,

dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle vorhandenen Dokumente (unter anderem Vermerke, Vorlagen, Protokolle, interne Vorbereitungen, E-Mails und offizieller Schriftverkehr) in Zusammenhang mit der Anzeige, die die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis im Jahr 2018 gegen Pfarrerin Sandra Menzel und andere Pfarrpersonen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gestellt hat. Sofern vorhanden bitte ich Sie auch um Übermittlung von Dokumenten in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, insbesondere die Kommunikation der Kreisverwaltung mit der Staatsanwaltschaft.

Sofern die Dokumente personenbezogene Daten enthalten, bin ich mit einer Schwärzung der Namen einverstanden.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. März 2024
  • Frist
    23. April 2024
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Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Antrag nach dem LTranspG Guten Tag, dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransp…
An Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
Anzeige der Kreisverwaltung gegen Pfarrpersonen wegen Kirchenasyl 2018 [#303630]
Datum
20. März 2024 10:44
An
Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG Guten Tag, dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle vorhandenen Dokumente (unter anderem Vermerke, Vorlagen, Protokolle, interne Vorbereitungen, E-Mails und offizieller Schriftverkehr) in Zusammenhang mit der Anzeige, die die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis im Jahr 2018 gegen Pfarrerin Sandra Menzel und andere Pfarrpersonen wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gestellt hat. Sofern vorhanden bitte ich Sie auch um Übermittlung von Dokumenten in Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, insbesondere die Kommunikation der Kreisverwaltung mit der Staatsanwaltschaft. Sofern die Dokumente personenbezogene Daten enthalten, bin ich mit einer Schwärzung der Namen einverstanden. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Ingo Dachwitz Anfragenr: 303630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303630/ Postanschrift Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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