Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Anfrage an: Stadt Heide

- Anzeige der Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG des ehemaligen Bürgermeister der Stadt Heide (Amtsübergabe Dezember 2018) als Berater für Bauprojekte mit der eigens dafür gegründeten Firma ppc (public project consulting).
- Begründung/Protokoll für das Stattgeben dieser Anzeige.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Juli 2023
  • Frist
    15. August 2023
  • 0 Follower:innen
Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Anzeige der Tätigkeit nach § 41 Sat…
An Stadt Heide Details
Von
Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Betreff
Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses [#283769]
Datum
12. Juli 2023 16:30
An
Stadt Heide
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Anzeige der Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG des ehemaligen Bürgermeister der Stadt Heide (Amtsübergabe Dezember 2018) als Berater für Bauprojekte mit der eigens dafür gegründeten Firma ppc (public project consulting). - Begründung/Protokoll für das Stattgeben dieser Anzeige.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm Anfragenr: 283769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283769/ Postanschrift Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Guten Tag, unsere Informationsfreiheitsanfrage „Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung…
An Stadt Heide Details
Von
Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Betreff
AW: Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses [#283769]
Datum
21. August 2023 22:32
An
Stadt Heide
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, unsere Informationsfreiheitsanfrage „Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“ vom 12.07.2023 (#283769) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie uns umgehend über den Stand unserer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (I…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“ [#283769]
Datum
29. August 2023 15:13
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/283769/ Diese Anfrage wurde am 12. Juli gestellt und bisher nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm Anhänge: - 283769.pdf Anfragenr: 283769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283769/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“ [#283769]
Datum
30. August 2023 11:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Behörde schriftlich um Stellungnahme hierzu gebeten. Das Schreiben f…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“ [#283769]
Datum
4. September 2023 16:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Behörde schriftlich um Stellungnahme hierzu gebeten. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald ich etwas Neues dazu erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. September 2023 11:31
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Bemühungen. Wir sind davon ausgegangen, dass unsere Anfrage au…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm
Betreff
AW: Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“ [#283769]
Datum
14. September 2023 12:54
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Bemühungen. Wir sind davon ausgegangen, dass unsere Anfrage auf dieser Plattform beantwortet wird, wie die andere Anfrage auch. Bitte finden Sie das Antwortschreiben anbei. Das Antwortschreiben beinhaltet die Daten der Anzeige und des Stattgebens selbiger. Allerdings fragten wir auch nach der "Begründung/Protokoll für das Stattgeben dieser Anzeige". Das Schreiben der Stadt Heide verweigert diese Information jedoch in Bezugnahme auf den Abwägungsprozess gem. §10 (1) IZG-SH. Wir dürfen also nicht einsehen mit welcher Begründung unsere gewählten Vertreter dieser Anzeige stattgegeben haben? Mit freundlichen Grüßen Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm Anhänge: - 20230830-antwort-anzeige-tatigkeit.pdf Anfragenr: 283769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283769/ Postanschrift Bürgerinitiative Schützt den Park am Wasserturm << Adresse entfernt >>
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, bisher ist bei mir noch keine Rückmeldung der Behörde eingegangen. Allerdings möc…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Anzeige einer Tätigkeit nach § 41 Satz 1 BeamtStG nach Beendigung des Beamtenverhältnisses“ [#283769]
Datum
11. Oktober 2023 16:02
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, bisher ist bei mir noch keine Rückmeldung der Behörde eingegangen. Allerdings möchte ich gerne aufgrund von Postlaufzeiten diese Woche zunächst noch abwarten und werde dann versuchen telefonisch Kontakt aufzunehmen und nach dem Stand zu fragen. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Stadt Heide
Beschlusskopie des Haupt-und Finanzausschusses am 22.05.2019 Es wurden durch den Haupt- und Finanzausschuss keine …
Von
Stadt Heide
Via
Briefpost
Betreff
Beschlusskopie des Haupt-und Finanzausschusses am 22.05.2019
Datum
16. November 2023
Status
Es wurden durch den Haupt- und Finanzausschuss keine Versagensgründe für die Tätigkeit festgestellt.

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