Anzeigen 04.11.2023 Kiel

Anfrage an: Polizeidirektion Kiel

Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten)
mit Tatzeitraum Samstag 04.11.2023 13-19 Uhr
mit Tatort Stadt Kiel
in den Straßenzügen Wilhelmplatz / Kronshagener Weg / Sophienblatt
mit namentlich bekanntem Täter,
wurden von der Polizei aufgenommen?

Insbesondere geht es dabei um von der Polizei selbst aufgenommene
Verstöße gegen die folgenden Paragraphen
§ 24 Absatz 1 Nummer 3 VersFG (Stören von Versammlungen)
§ 24 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2 VersFG (Vermummen/Schutzausrüstung bei Versammlungen)
§ 17 VersFG Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot
§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. November 2023
  • Frist
    8. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.11.2023
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungsw…
An Polizeidirektion Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzeigen 04.11.2023 Kiel [#291672]
Datum
4. November 2023 23:03
An
Polizeidirektion Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Anzeigen (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten) mit Tatzeitraum Samstag 04.11.2023 13-19 Uhr mit Tatort Stadt Kiel in den Straßenzügen Wilhelmplatz / Kronshagener Weg / Sophienblatt mit namentlich bekanntem Täter, wurden von der Polizei aufgenommen? Insbesondere geht es dabei um von der Polizei selbst aufgenommene Verstöße gegen die folgenden Paragraphen § 24 Absatz 1 Nummer 3 VersFG (Stören von Versammlungen) § 24 Absatz 1 Nummer 7 Alternative 2 VersFG (Vermummen/Schutzausrüstung bei Versammlungen) § 17 VersFG Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291672/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizeidirektion Kiel
am 04.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits telefonisch erläutert, antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage vo…
Details
Von
Polizeidirektion Kiel
Betreff
AW: [EXTERN] Anzeigen 04.11.2023 Kiel [#291672]
Datum
4. Dezember 2023 15:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits telefonisch erläutert, antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 04.11.2023 wie folgt: In dem von Ihnen genannten Tatzeitraum wurde in dem von Ihnen benannten Bereich nach hier vorliegenden Informationen ein Verfahren, bestehend aus einer Straftat im Zusammentreffen mit einer Ordnungswidrigkeit, durch die Polizei aufgenommen. Zu den von Ihnen explizit genannten Rechtsnormen §§ 24, 17 VersFG und §§ 113, 114 StGB sind in dem Zeitraum an der genannten Örtlichkeit nach unserem Kenntnisstand keine Anzeigen aufgenommen worden. Weitere diesbezügliche Informationen liegen hier nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.12.2023
Guten Tag, vielen herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragste…
An Polizeidirektion Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Anzeigen 04.11.2023 Kiel [#291672]
Datum
4. Dezember 2023 15:37
An
Polizeidirektion Kiel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291672/
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