Anzeigen am 29. Juni 2022 im Zusammenhang mit Vortrag von Daniele Ganser

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA

Guten Tag!

Dies ist eine Anfrage an die Versammlungsbehörde.

Am 29. Juni 2022 trat Daniele Ganser in der Händelhalle auf. Vor der Händelhalle gab es an jenem Abend eine Demonstration und ein Handgemenge. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Vortrag von Daniele Ganser und der Demonstration gestellt wurden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.

Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Juli 2023
  • Frist
    29. August 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Dies ist eine Anfrage an die Versammlungsbehörde. Am 29. …
An Polizeiinspektion Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzeigen am 29. Juni 2022 im Zusammenhang mit Vortrag von Daniele Ganser [#284730]
Datum
26. Juli 2023 13:53
An
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag! Dies ist eine Anfrage an die Versammlungsbehörde. Am 29. Juni 2022 trat Daniele Ganser in der Händelhalle auf. Vor der Händelhalle gab es an jenem Abend eine Demonstration und ein Handgemenge. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Vortrag von Daniele Ganser und der Demonstration gestellt wurden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284730 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284730/

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Polizeiinspektion Halle (Saale)
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 a)…
Von
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Betreff
Anzeigen am 29. Juni 2022 im Zusammenhang mit Vortrag von Daniele Ganser [#284739]
Datum
7. August 2023 09:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 a) Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (IZG LSA) vom 26.07.2023 ist bei der Polizeiinspektion Halle (Saale), Stabsbereich Verwaltung, Sachgebiet Recht/Personal - Bereich Recht eingegangen. In Ihrem Antrag baten Sie um Mitteilung, wie viele Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Vortrag von Daniele Ganser in der Händelhalle und der davor stattfindenden Demonstration am 29.06.2022 gestellt wurden. Nach eingehender Prüfung wird Ihnen mitgeteilt, dass im vorliegenden Fall gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1. e) IZG LSA leider kein Anspruch auf Informationszugang besteht, da das Bekanntwerden dieser Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen haben kann. Aus diesem Grund wird Ihr Antrag abgelehnt. Sie baten ebenfalls um Auskunft gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) oder § 5 Absatz 2 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Der Polizeiinspektion Halle (Saale) liegen jedoch keine Umweltinformationen gemäß § 1 Absatz 1 UIG oder Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte) entsprechend § 1 VIG vor, welche beauskunftet werden könnten. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen