Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Herr West, zu Ihrer Anfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen: in den Jahren 2022 und 2023 gingen bei der Bußgeldstelle jeweils mehr als 30.000 sogenannter Fremdanzeigen ein (2022 = 32662 und 2023 = 35667). Bei der Bußgeldstelle gibt es mittlerweile einen eigenen Bereich, der sich ausschließlich um solche Fremdanzeigen kümmert. Daher werden grundsätzlich alle Anzeigeneingänge einer Sachbearbeitung zugewiesen, damit dort eine entsprechende Prüfung vorgenommen werden kann. Hierbei muss allerdings herausgestellt werden, dass bei diesen Fremdanzeigen der Prüfungsaufwand deutlich höher ist, da es hier immer an einer amtlichen Feststellung fehlt. Aber dennoch gelten auch für diese Art von Anzeigen die gleichen Rechtsnormen sowie Maßstäbe und Priorisierungen, wie bei den Anzeigen des eigenen Ordnungs- bzw. Verkehrsdienstes. Als Ergebnis der entsprechenden Verfahren kommen lediglich zwei Konstellationen in Betracht. Entweder kommt es zu einer Einstellung oder zu dem Erlass eines Verwarnungs- und/oder Bußgeldbescheides. Eine separate Statistik hierüber wird nicht geführt. Eine qualifizierte Schätzung hat jedoch ergeben, dass es letztlich bei etwa einem Drittel der Anzeigen zu einer Einstellung kommt. Ursächlich dafür sind die unterschiedlichsten Gründe. So kann dies beispielsweise daran liegen, dass - das angezeigte Verhalten gar keine Ordnungswidrigkeit war, - der Tatbeweis nicht zweifelsfrei erbracht werden konnte oder - die gemachten Angaben in der Anzeige nicht für eine Ahndung ausreichen (z. B. fehlende "von - bis" Zeiten). Hinsichtlich der Einnahmen ist Folgendes auszuführen: Der Bereich der Fremdanzeigen ist hier dem Gebiet des "Ruhenden Verkehrs" zugeordnet. Deshalb werden sowohl die Einnahmen aus den Fremdanzeigen, als auch die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung unter der gleichen Einnahmeart verbucht. Mithin wird bei der Summe der Einzahlungen keine Unterscheidung nach der jeweiligen Anzeigenarten vorgenommen. Da der Anteil der Fremdanzeigen hier allerdings nur im mittleren einstelligen Prozentbereich liegt, sind die diesbezüglichen Einnahmen, bei einer Gesamtsumme im ruhenden Verkehr von rund 16 Mio. Euro, entsprechend gering. Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen