Anzeigen nach §§86 und 86a nach den pro-palästinensischen Demonstrationen

Anfrage an: Polizei Berlin

Anzahl der geschriebenen bzw. aufgegebenen Anzeigen nach §§ 86 & 86a StGB, welche in Verbindung mit den pro-palästinensischen Demonstrationen seit dem 07.10.2023 stehen.

Anzahl der Anzeigen nach §80a StGB i.V.m. §13 VStGB seit dem 07.10.2023.

Anzahl der Anzeigen nach §104 StGB insbesondere im Anbetracht der israelischen Flagge seit dem 07.10.2023.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    22. Oktober 2023
  • Frist
    25. November 2023
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Justin Luft
am 22.10.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anzahl…
An Polizei Berlin Details
Von
Justin Luft
Betreff
Anzeigen nach §§86 und 86a nach den pro-palästinensischen Demonstrationen [#290771]
Datum
22. Oktober 2023 15:28
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der geschriebenen bzw. aufgegebenen Anzeigen nach §§ 86 & 86a StGB, welche in Verbindung mit den pro-palästinensischen Demonstrationen seit dem 07.10.2023 stehen. Anzahl der Anzeigen nach §80a StGB i.V.m. §13 VStGB seit dem 07.10.2023. Anzahl der Anzeigen nach §104 StGB insbesondere im Anbetracht der israelischen Flagge seit dem 07.10.2023.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Justin Luft Anfragenr: 290771 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290771/ Postanschrift Justin Luft << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Justin Luft
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Justin Luft
am 30.11.2023
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#290771] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Anzeige…
An Polizei Berlin Details
Von
Justin Luft
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#290771]
Datum
30. November 2023 22:26
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Anzeigen nach §§86 und 86a nach den pro-palästinensischen Demonstrationen“ (22.10.2023, #290771) zurück. Mit freundlichen Grüßen Justin Luft
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