Anzeigen per E-Mail oder App (z. B. Wegeheld, weg.li) zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

1) Eine Übersicht über die Anzahl der Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, die von Privatpersonen z. B. per E-Mail oder über Apps wie Wegeheld/weg.li übermittelt wurden. Schlüsseln Sie diese bitte nach den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 auf.
2) Eine Übersicht, wie viele dieser Anzeigen zu einem Bußgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt haben sowie das Ergebnis des Verfahrens (z. B. erfolgreich abgeschlossen oder eingestellt).
3) Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung.
4) Die bei Ihnen vorhandenen Dienstanweisungen und Dienstvorschriften zum Umgang und zur Bearbeitung von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr von Privatpersonen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    17. Januar 2024
  • Frist
    20. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Übersicht über die Anzahl…
An Gemeinde Langen (Hessen) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzeigen per E-Mail oder App (z. B. Wegeheld, weg.li) zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr [#297515]
Datum
17. Januar 2024 10:19
An
Gemeinde Langen (Hessen)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Übersicht über die Anzahl der Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, die von Privatpersonen z. B. per E-Mail oder über Apps wie Wegeheld/weg.li übermittelt wurden. Schlüsseln Sie diese bitte nach den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 auf. 2) Eine Übersicht, wie viele dieser Anzeigen zu einem Bußgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt haben sowie das Ergebnis des Verfahrens (z. B. erfolgreich abgeschlossen oder eingestellt). 3) Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung. 4) Die bei Ihnen vorhandenen Dienstanweisungen und Dienstvorschriften zum Umgang und zur Bearbeitung von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr von Privatpersonen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297515/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, …
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Anzeigen per E-Mail oder App (z. B. Wegeheld, weg.li) zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ [#297515]
Datum
20. Februar 2024 12:51
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/297515/ Ich bin der Meinung, dass die Behörde die 1-Monats-Frist zur Beantwortung versäumt hat. Ich habe bisher weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 297515.pdf Anfragenr: 297515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297515/

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], die Stadt Langen unterfällt nicht dem hess. Informationsfreiheitsrecht. Denn in Hessen gelten …
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Anzeigen per E-Mail oder App (z. B. Wegeheld, weg.li) zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ [#297515]
Datum
21. Februar 2024 11:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], die Stadt Langen unterfällt nicht dem hess. Informationsfreiheitsrecht. Denn in Hessen gelten die §§ 80 ff. Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) nur, wenn die Kommune eine Informationsfreiheits-Satzung im Sinne von § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG beschlossen hat. Die Stadt Langen hat eine solche Satzung nicht, was zulässig ist. Wenn Sie noch Rückfragen haben, können Sie auch hier anrufen: [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]