Anzeigen per E-Mail oder App (z. B. Wegeheld, weg.li) zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
1) Eine Übersicht über die Anzahl der Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr, die von Privatpersonen z. B. per E-Mail oder über Apps wie Wegeheld/weg.li übermittelt wurden. Schlüsseln Sie diese bitte nach den Jahren 2019 bis einschließlich 2024 auf.
2) Eine Übersicht, wie viele dieser Anzeigen zu einem Bußgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt haben sowie das Ergebnis des Verfahrens (z. B. erfolgreich abgeschlossen oder eingestellt).
3) Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung.
4) Die bei Ihnen vorhandenen Dienstanweisungen und Dienstvorschriften zum Umgang und zur Bearbeitung von Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr von Privatpersonen.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum17. Januar 2024
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20. Februar 2024
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