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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fischer, die gewünschten Daten/Zahlen kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen, weil über die von Ihnen genannten Kategorien hier in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Frankfurt am Main keine dezidierten Erhebungen angestellt werden. Bei den Fallzahlen-Eingängen wird bei der Aktenzeichenvergabe lediglich die Unterscheidung Polizei(-en, deren beruflicher Auftrag ganz oder teilweise die Verkehrsüberwachung ist) oder Dritte getroffen, wobei die Dritten sehr viel mehr als nur Privatpersonen (im Sinne von rein privat zur Anzeigeerstattung motivierte Personen) umfassen. Zu Ihrem besseren Verständnis: Zu den Dritten zählt auch der Straßenbahnfahrer, der den parkenden Gleisblockierer anzeigt. Oder auch der Friedhofsmitarbeiter, der die missbräuchliche Benutzung des Behinderten-Besucherparkplatzes zur Anzeige bringt, eigeninitiativ oder weil der Betriebsleiter ihm diese Aufgabe ans Herz gelegt hat, um behinderten Friedhofsbesuchern gerecht zu werden und dabei ich-zentrierte Verkehrsteilnehmer "zur Besinnung" zu bringen. Ähnliche Konstellationen gibt es gelegentlich z. B. auch zu größeren Gebäudekomplexen, bei denen Pförtner oder Security „institutionell“ tätig werden bei Wahrnehmungen zu öffentlichen Parkplätzen in der unmittelbaren Umgebung. Ein Erfolgscontrolling wird weder zur Facette Verwendbarkeit der eingehenden Anzeigen noch zum letztendlichen Verfahrensausgang betrieben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch ohne konkrete Fallzahlen, das nachgefragte Thema etwas erhellen. Falls Ihr Interesse journalistisch begründet wäre, sollten Sie sich für mögliche Rückfragen unmittelbar an unsere Pressestelle wenden. Mit freundlichen Grüßen