Anzeigen via weg_li

Anfrage an: Stadt Mannheim

Ich möchte wissen, ob Anzeigen zu Falschparker:innen, die über weg_li.de eingehen, bearbeitet werden? Wie hoch ist das Verhältnis Anzeigen zu Bußgeldbescheiden? Wie viele Bußgelder wurden 2021 und 2022 aufgrund von Anzeigen, die über weg_li eingingen, verhängt?

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    24. Dezember 2022
  • Frist
    31. Januar 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte wissen, ob Anzeigen zu …
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Anzeigen via weg_li [#266261]
Datum
24. Dezember 2022 13:19
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte wissen, ob Anzeigen zu Falschparker:innen, die über weg_li.de eingehen, bearbeitet werden? Wie hoch ist das Verhältnis Anzeigen zu Bußgeldbescheiden? Wie viele Bußgelder wurden 2021 und 2022 aufgrund von Anzeigen, die über weg_li eingingen, verhängt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266261/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Mannheim
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir unterrichten Sie in Gemäß…
Von
Stadt Mannheim
Betreff
AW: Anzeigen via weg_li [#266261]
Datum
26. Januar 2023 12:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir unterrichten Sie in Gemäßheit von § 7 Abs. 7 S. 3 LIFG über die Verlängerung der Frist zur Zugänglichmachung der Informationen nach § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG wegen Umfangs der Anfrage. Zugleich weisen wir darauf hin, dass für den Zugang zu Informationen gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben ist. Über den voraussichtlichen Aufwand und die entsprechende maximale Gebührenhöhe werden wir Sie gesondert vorab informieren. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Ich bin nicht bereit für meine Anfrage Gebühren zu bezahlen und ziehe sie hiermit zurück. Mit freund…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anzeigen via weg_li [#266261]
Datum
26. Januar 2023 14:30
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich bin nicht bereit für meine Anfrage Gebühren zu bezahlen und ziehe sie hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 266261 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/266261/