Arbeit der IMK-AK-II-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1.) die Geschäftsordnung der AG des AK II der Innenministerkonferenz, die zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes eingesetzt worden ist,

2.) die Protokolle zu den bislang von dieser AG durchgeführten Sitzungen,

3.) so vorhanden, den Wortlaut des Arbeitsauftrags der IMK.

Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Arbeit der IMK-AK-II-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes [#25830]
Datum
28. Dezember 2017 21:28
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) die Geschäftsordnung der AG des AK II der Innenministerkonferenz, die zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes eingesetzt worden ist, 2.) die Protokolle zu den bislang von dieser AG durchgeführten Sitzungen, 3.) so vorhanden, den Wortlaut des Arbeitsauftrags der IMK. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
  1. 3 Monate, 3 Wochen her28. Dezember 2017 21:28: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Post
Betreff
Datum
8. Januar 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 3 Monate, 1 Woche her12. Januar 2018 19:50: Michael Ebeling hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 1 Woche her12. Januar 2018 19:50: Michael Ebeling veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Arbeit der IMK-AK-II-AG zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes.
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: [#25830]
Datum
12. Januar 2018 19:50
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner IFG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling Anfragenr: 25830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her12. Januar 2018 19:50: Michael Ebeling hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her12. Januar 2018 19:51: Michael Ebeling hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.