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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288048/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Sonntag, 10. September 2023 23:27 An: Justizministerium Ba.-Wü. (Poststelle) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: EXTERN: Arbeit Polizei und Staatsanwaltschaften Baden Württemberg - Akteneinsicht etc? [#288048] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wegen der Textlängenbeschränkung wurde eineitender Text gelöscht. Dieser wird als Kommentar angehängt. Nachdem die Staatsanwälte und auch die Richter in politischen Parteien Mitglied sein dürfen und auch rechtsverbindliche Entscheiderpositionen wie z.B. Gemeinderat, ehrenamtlicher Bürgermeister, Kreisrat etc innehaben können stellt sich die Frage wie wird verhindert dass die Staatsanwälte und die von ihnen beauftragten Polizisten bei unerwünschten Ergebnissen schlecht ermitteln oder Verfahren einstellen bzw. sogar Gegenanzeigen zweifelhaft zustande kommen? Der Anwalt für Strafrecht Konstantin Grubwinkler https://www.youtube.com/@Grubwinkler/videos hatte hierzu Fragen aufgeworfen. Sodann ein Beschluss der SPD: "Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden." Mit erklärender Stellungnahme von MannDat "Dieser Satz ist jungen- und männerfeindlich. Denn dieser Satz spricht allem, was männlich ist (und damit allen Jungen und Männern, die ja ohne eigenes Zutun männlich geboren wurden), pauschal die Fähigkeit ab, menschlich zu sein. ...." https://manndat.de/geschlechterpolitik/spd-wer-die-menschliche-gesellschaft-will-muss-die-maennliche-ueberwinden.html (Bitte korrigieren wenn hier etwas falsch ist, der Fragesteller ist Nicht-Jurist). Fragen (bitte die erfragten Daten für alle Staatsanwaltsbezirke aufsplitten): 1. Versetzung, Eindämmung von Vorurteil und politischer Korruption (bei der Bundeswehr war das in den 1980/90er Jahren Standard) 1.1. Wie häufig werden für Führungskräfte der Polizei auf andere zuständigkeitsgebiete versetzt? 1.2.Wie häufig werden die Zuständigkeitsgebiete der Staatsanwälte geändert. Es scheint möglich dass ein Bürger 10, 20 Jahre oder noch länger immer von demselben Staatsanwalt "betreut" wird. 1.3. Kann bzw. muss sich eine als Staatsanwalt tätige Person für befangen erklären und einen Fall nicht bearbeiten? Wie sind die schriftlichen Richtlinien/Gesetze? Hat der Bürger diese Möglichkeit das zu beantragen? 1.4. Gibt es für die Bürger eine Stelle im Falle vermuteter Korruption bei den Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte) ähnlich den geschaffenen Whistleblower Ansprechpartnern u.a. bei den Unternehmen? Erfragt werden hierzu Dokumente um IFG Konform zu sein. 2. Transparenz (bitte um zugehörige Dokumente): 2.1. Werden Polizeigesprächen/Vernehmungen elektronisch aufgezeichnet. 2.2. Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. 3. Ermittlungsakten 3.1. Wie hoch ist die Anzahl der Ermittlungsakten bei den Staatsanwaltschaften in den verschiedenen Bezirken? Bitte über die Jahre seit 2000 jährlich aufsplitten 3.2. Wie häufig wird Akteneinsicht beantragt? Bitte aufsplitten nach Anwalt und Betroffenen-Einsicht. Sodann gesplittet ob das während der anstehenden Ermittlungen oder nach Abschluss beantragt wird. 3.3. Gibt es Einschränkungen bzw. verschiedene Verfahren wenn Privatleute die Akteneinsicht beantragen? Wie sind diese begründet? 3.4. Wird die Bearbeitung des Akteneinsichtsantrages von dem bearbeitenden Staatsanwalt getrennt? Eigentlich müsste diese sogar vor diesem geheim gehalten werden. Bitte konkrete Zahlen auch gesplittet nach Bezirken. 3.5. Wann wurden die Akteneinsichtsverfahren auf das Akteneinsichtsportal umgestellt? So dass die Betroffenen remote darauf zugreifen können? Gibt es noch - wie viele - Fälle wo das verweigert wird? 4. Hausdurchsuchungen (Standard ist eine gerichtliche Anordnung). 4.1. Wie viele Hausdurchsuchungen (gesplittet nach Bezirk und Jahr) werden von der Staatsanwaltschaft beantragt? 4.2. Wie viele bei Gericht beantragte Hausdurchsuchungen werden abgelehnt 4.3. Wie viele Hausdurchsuchungen werden ohne Gericht vom Polizisten beim Staatsanwalt beantragt (gesplittet nach Jahr und Bezirk). 5. Dienstaufsichtsbeschwerden 5.1. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden gab es gegen Staatsanwälte? Zahlen über die Jahre und nach Bezirk. 5.2. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden werden positiv im Sinne des Beschwerdeführenden beschieden. Bitte gesplittet nach Jahr und Bezirk 6. Wie ist sichergestellt dass die Akten vollständig sind und dass auch nichts verschwindet bzw bei der Einsicht vorenthalten wird? 7. Welche weitergehenden Dokumente über die Bürger liegen bei den Polizei/Staatsanwaltschaft/Gerichtsbehörden? Gibt es hier einen Austausch/Automatischen Zugriff? Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 288048 Antwort an: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/