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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jeannette Fila Anfragenr: 287865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287865/ Postanschrift Jeannette Fila << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Arbeits- und Hygieneschutzmaßnahmen in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur meissen GmbH [#287865] > Datum: 8. September 2023, 08:18 > Von: "Jeannette Fila" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > An das Bundesministerium für Arbeit und Soziales > Rochusstraße 1 in 53123 Bonn > > Sehr geehrter Herr Heil, sehr geehrte Damen und Herren, > > ich möchte Sie hier um einige Auskünfte bitten, zum Thema : > Arbeitsschutz und Hygieneschutz in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH. > Dazu habe ich einige Fragen formuliert und bitte Sie höflich um schriftliche Beantwortung. > > Da Sie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nach SGB VII §15 Absatz (4) die Unfallverhütungsvorschriften, welche von den zuständigen Unfallversicherungen der jeweiligen Firma getroffen werden genehmigen müssen, (SGB VII § 15 Absatz (1) und auch an diesen mitwirken, hier meine Anfrage an Sie. > > Nach SGB VII § 14 Absatz (1) haben die Ufallversicherungsträger mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten > Gesundheitsgefahren... zu sorgen. Sie sollen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachgehen. > > Nach SGB VII § 15 Absatz (1) erlassen die erlassen die zuständigen Unfallversicherungsträger (deshalb auch) Unfallverhütungsvorschriften über > 1. Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen, welche der Unternehmer zur Verhütung > von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu > treffen haben, sowie die Form der Übertragung dieser Aufgaben auf andere Personen, > 2. das Verhalten der Versicherten zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und > arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, > 3. vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige > arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, > die für Versicherte oder für Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren für Leben und > Gesundheit verbunden sind. > usw. > > Frage 1: > Welche Vorschriften nach SGB VII § 15 Absatz 1, vor allem zu den Punkten 1 bis 3 > wurden von der zuständigen Unfallversicherung der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen, von der Berufsgenossenschaft Glas und Keramik, jetzt der Verwaltungsberufsgenosssenschaft (VBG), für die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen erlassen, für die Zeiträume: a) 1988 bis 2006 und b) ab 2006 ? > > Frage 2: > Welche der erlassenen Unfallverhütungsvorschriften für die Zeiträume a) 1988-2006 und b) ab 2006 wurden durch Sie, durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt? > > Frage 3: > Mit welchen Verwaltungsbehörden wurden diese Vorschriften abgestimmt ? > > Fragen 4 und 5: > Sollte die Berufsgenossenschaft Glas und Keramik, jetzt VBG, > nur der Aufsicht des Landes Sachsen unterstehen, welche oberste Landesbehörde hat diese Vorschriften dann genehmigt für die Zeiträume a) 1988 bis 2006 und b) ab 2006 ? > Und wie haben Sie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an dieser Genehmigung mitgewirkt ? > > Frage 6: > Welche von der Unfallversicherung erlassenen Unfallverhütungsvorschriften, vor allem zu den Punkten 1 bis 3, wurden von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen umgesetzt für die Zeiträume a) 1988 bis 2006 und b) ab 2006, insbesondere zum Umgang mit Gefahrstoffen ? > > Frage 7: > Welche Form der Übertragung dieser Aufgaben > wurde durch die erlassenen Unfallverhütungsvorschriften festgelegt ? > > Frage 8: > Auf welche Personen wurden diese Aufgaben > laut erlassenen Unfallverhütungsvorschriften übertragen ? > > > Da in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen täglich mit einer Vielzahl an Gefahrstoffen umgegangen wird, meine Frage explizit zu Gefahrstoffen. > > Gefahrstoffe in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen sind zum Beispiel > (Aufzählung hier nicht vollständig): > - Metalloxidfarben > Diese enthalten u.a.: > Blei, Kobalt, Nickel, Quecksilber, Chrom, Cadmium usw. > Diese Metalloxidfarben werden von den Porzellanmalern täglich verwendet, auch in Form > von feinsten, alveolengängigem Farbpulver (Farbstaub), nämlich beim täglichen > Aufspachteln der Farben = Mischen der Farbstäube mit den Lösungsmitteln. > > - Lösungsmittel , z.B.: > Terpentinöl, Ethanol, Nelkenblätteröl, Nelkenblütenöl, Lavendelöl, Verdünner 160 (V160), > Verdünner 170 (V170), Lüster LU 527, Lüster LU2, Lüster LU592A usw. > Diese enthalten u.a.: > Dipenten, Limonen, Alpha-Pinen, beta-Pinen, Eugenol, 2-Butanon, Methoxyphenylaceta > te, Lavandinöl, Phenol, Polymere, Methylcyclohexanol, Toluol, alipathische Lösungsmit > tel, Benzylalkohol, Isomerengemiksche Kresol, Cyclohexanon, Kolophonium, syntheti > sche aromatisierte Kohlenwasserstoffe usw. > > Vielen Dank. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Jeannette Fila > > > > > Anfragenr: 287865 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/287865/ > > Postanschrift > Jeannette Fila > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 287865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287865/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/