Arbeitsanleitung Vermittlungsbudget 2017

Anfrage an:
Jobcenter team.arbeit.hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Gem. Ihrer Internetpräsenz findet sich die "Arbeitsanleitung Nr. 091 Vermittlungsbudget" zum Herunterladen (§ 44 SGB III - Förderung aus dem Vermittlungsbudget). Im Rahmen des "Jahr der Bewerbungsunterlagen" ist folgender Passus in der benannten Arbeitsanleitung hinterlegt: "ELb, die im Rahmen einer gültigen EinV zu regelmäßigen Eigenbemühungen verpflichtet worden sind, können im Kalenderjahr 2016 („Jahr der Bewerbungsunterlagen“) einmalig ein Bewerbungsbudget erhalten, mit dem die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bewerben entweder erst ermöglicht oder erhalten werden sollen."

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Bitte senden Sie mir eine aktualisierte Arbeitsanleitung des Vermittlungsbudget für 2017 zu.


Korrespondenz

Von
Inge Hannemann
Betreff
Arbeitsanleitung Vermittlungsbudget 2017 [#19591]
Datum
16. Dezember 2016 16:39
An
Jobcenter team.arbeit.hamburg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gem. Ihrer Internetpräsenz findet sich die "Arbeitsanleitung Nr. 091 Vermittlungsbudget" zum Herunterladen (§ 44 SGB III - Förderung aus dem Vermittlungsbudget). Im Rahmen des "Jahr der Bewerbungsunterlagen" ist folgender Passus in der benannten Arbeitsanleitung hinterlegt: "ELb, die im Rahmen einer gültigen EinV zu regelmäßigen Eigenbemühungen verpflichtet worden sind, können im Kalenderjahr 2016 („Jahr der Bewerbungsunterlagen“) einmalig ein Bewerbungsbudget erhalten, mit dem die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bewerben entweder erst ermöglicht oder erhalten werden sollen." Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Bitte senden Sie mir eine aktualisierte Arbeitsanleitung des Vermittlungsbudget für 2017 zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Inge Hannemann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann
  1. 2 Jahre, 6 Monate her16. Dezember 2016 16:39: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Jobcenter team.arbeit.hamburg gesendet.
Von
Jobcenter team.arbeit.hamburg
Betreff
WG: Arbeitsanleitung Vermittlungsbudget 2017 [#19591]
Datum
23. Dezember 2016 09:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Hannemann, Ihr Antrag nach dem IFG vom 16.12.2016 ist zuständigkeitshalber an den Bereich Behördlicher Datenschutz von JC team.arbeit.hamburg weitergeleitet worden. Die von Ihnen begehrte Zusendung einer Fassung der Arbeitsanleitung zum Vermittlungsbudget für 2017 ist gem. §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 des IFG abzulehnen. Begründung: Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gem. § 1 Abs. 1 des IFG erstreckt sich nur auf tatsächlich vorhandene Informationen. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nicht (s. hierzu die IFG-Kommentierung Friedrich Schoch, 2. Auflage). Zu Ihrer Information wird die Arbeitsanleitung zum Vermittlungsbudget für 2017 zur Zeit überarbeitet bzw. neu erstellt. Die neue Fassung wird über den Internetauftritt von JC team.arbeit.hamburg zugänglich sein, wenn die Überarbeitung abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 5 Monate her23. Dezember 2016 09:25: Nachricht von Jobcenter team.arbeit.hamburg erhalten.
Von
Inge Hannemann
Betreff
AW: WG: Arbeitsanleitung Vermittlungsbudget 2017 [#19591]
Datum
30. Dezember 2016 12:47
An
Jobcenter team.arbeit.hamburg

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Nachricht und ich anhand Ihrer Antwort davon ausgehen kann, dass es zu 2017 eine Veränderung in der Arbeitsanleitung Vermittlungsbudget 2017 geben wird, die Sie anschließend auf der Webseite von Jobcenter team.arbeit.hamburg veröffentlichen werden. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 19591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 5 Monate her30. Dezember 2016 12:47: Inge Hannemann hat eine Nachricht an Jobcenter team.arbeit.hamburg gesendet.
  2. 2 Jahre, 5 Monate her30. Dezember 2016 12:47: Inge Hannemann hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.