Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken

Guten Tag,

auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG*, möchte ich Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmens Asklepios Kliniken, die zwischen 2018 - 2022 stattgefunden haben, anfragen. Ich bitte lediglich um die Berichte, in denen grobe Verstöße festgestellt wurden:

Asklepios Klinik St. Georg
Lohmühlenstr. 5, 20099 Hamburg

Asklepios Klinik Altona
Paul-Ehrlich.Str.1, 22763 Hamburg

Asklepios Klinik Nord
Jüthornstr. 71, 22043 Hamburg

Asklepios Klinik Barmbek
Rübenkamp 220, 22307 Hamburg

Asklepios Klinik Wandsbek
Alphonsstr. 14, 22043 Hamburg

Asklepios Klinik Harburg
Eißendorfer Pferdeweg 52, 21075 Hamburg

Asklepios Klinik Nord - Ochsenzoll
Langenhorner Chaussee 560, 22419 Hamburg

Asklepios Klinik Nord - Heidberg
Tangstedter Landstr. 400, 22417 Hamburg

Asklepios Westklinikum Hamburg
Suurheid 20, 22559 Hamburg

*Dies ist eine Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Juni 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
  • 3 Follower:innen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG*, möchte ich Arbeitschutzkont…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
2. Juni 2023 13:28
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG*, möchte ich Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmens Asklepios Kliniken, die zwischen 2018 - 2022 stattgefunden haben, anfragen. Ich bitte lediglich um die Berichte, in denen grobe Verstöße festgestellt wurden: Asklepios Klinik St. Georg Lohmühlenstr. 5, 20099 Hamburg Asklepios Klinik Altona Paul-Ehrlich.Str.1, 22763 Hamburg Asklepios Klinik Nord Jüthornstr. 71, 22043 Hamburg Asklepios Klinik Barmbek Rübenkamp 220, 22307 Hamburg Asklepios Klinik Wandsbek Alphonsstr. 14, 22043 Hamburg Asklepios Klinik Harburg Eißendorfer Pferdeweg 52, 21075 Hamburg Asklepios Klinik Nord - Ochsenzoll Langenhorner Chaussee 560, 22419 Hamburg Asklepios Klinik Nord - Heidberg Tangstedter Landstr. 400, 22417 Hamburg Asklepios Westklinikum Hamburg Suurheid 20, 22559 Hamburg *Dies ist eine Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen
Monica Nguyen Anfragenr: 280298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280298/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
WG: [EXTERN] Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298] Sehr geehrte Frau Nguyen, …
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
WG: [EXTERN] Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
16. Juni 2023 11:53
Status
Warte auf Antwort
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1,2 KB


Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage vom 02.06.2023 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist hier eingegangen. Sämtliche Arten des Zugangs zur Information stellen grundsätzlich gebührenpflichtige Amtshandlungen dar, selbst wenn die Auskunft über elektronischem Wege erfolgen sollte. Die Gebührentatbestände ergeben sich aus § 1 Abs. 1 HmbTGGebO iVm der Anlage. Die konkrete Gebührenhöhe kann bis zu 618 € betragen. Die konkrete Bemessung erfolgt nach Umfang, Komplexität, der erforderlichen Vorab-Beteiligung hinsichtlich des Ersuchens der Einwilligung Betroffener Dritter, der Aussonderung von Daten, der Verlängerung der Bescheidungsfrist sowie der Unterrichtung der antragstellenden Person hierüber. Für die Herstellung von Kopien, Ausdrucken und Scans (schwarz-weiß und farbig) bis DIN A4 entstehen ab der elften Seite 0,16 Euro. Neben der Gebühr sind ggf. zusätzlich Auslagen, also Kosten, die die auskunftspflichtige Stelle Dritten schuldet, zu erheben, und zwar in tatsächlich entstandener Höhe gemäß § 2 HmbTGGebO. Insoweit bitte ich um Mitteilung bis zum 17.07.2023 , ob Sie weiterhin die o.g. Informationen begehren und – sofern sie weiterhin Informationen begehren – wer als Antragsteller und Gebührenschuldner dann entsprechend in Anspruch genommen werden soll. Gestatten Sie mir abschließend den Hinweis, dass das Hamburgische Transparenzgesetz Ausnahmen von der Auskunftserteilung zum Schutz bestimmter privater sowie öffentlicher Belange vorsieht. Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: WG: [EXTERN] Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298] Guten Tag << Anr…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
21. Juni 2023 12:28
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte an meiner Anfrage fest. Sollte durch Unkenntlichmachung einzelner Informationen eine Drittbeteiligung vermieden werden können, bitte ich darum. Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 280298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280298/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Nguyen, bevor wir Ihre Anfrage weiter bearbeiteten, benötigen wir von Ihnen noch die Auskunft, …
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken
Datum
22. Juni 2023 12:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, bevor wir Ihre Anfrage weiter bearbeiteten, benötigen wir von Ihnen noch die Auskunft, wer als Antragsteller und Gebührenschuldner entsprechend in Anspruch genommen werden soll (s. meine Mail vom 16.07.2023 ). Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> stellen Sie gerne alles wie folgt aus: Monica Nguyen << Adresse entfern…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
27. Juni 2023 16:01
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> stellen Sie gerne alles wie folgt aus: Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 280298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280298/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitschutzkontrollberichte des Unter…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
7. Juli 2023 11:44
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken“ vom 02.06.2023 (#280298) habe ich bisher noch keine Rückmeldung erhalten. Gerne möchte ich mich über den Stand meiner Anfrage informieren. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Nguyen, mit meiner Mail v. 22.06.2023 sandte ich Ihnen nachstehende E-Mail. Eine Antwort Ihrerseit…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
12. Juli 2023 16:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Frau Nguyen, mit meiner Mail v. 22.06.2023 sandte ich Ihnen nachstehende E-Mail. Eine Antwort Ihrerseits liegt mir bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vor.
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe Ihnen bereits am 27. Juni meine Adresse mitgeteilt. Anbei erneu…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
13. Juli 2023 13:42
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe Ihnen bereits am 27. Juni meine Adresse mitgeteilt. Anbei erneut meine zustellfähige Adresse meiner Arbeitsstelle, die ich Ihnen bereits in meiner ursprünglichen Anfrage mitgeteilt habe. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Sollten Sie dies nicht akzeptieren wollen, weise ich bereits jetzt darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Berlin diese Adresse akzeptiert. Monica Nguyen << Adresse entfernt >> Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 280298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280298/
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Antrag auf Zugang zu und Herausgabe von Informationen nach HmbTG, Ihr Antrag vom 02.06.2023 im Amt für Arbeitsschu…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Antrag auf Zugang zu und Herausgabe von Informationen nach HmbTG, Ihr Antrag vom 02.06.2023 im Amt für Arbeitsschutz
Datum
13. Juli 2023 16:03
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihr Antrag auf Information und Herausgabe der in dem Antrag genannten Daten nach HmbTG ist nach Prüfung abzulehnen. Begründung Das HmbTG sieht Ausnahmen von der Auskunftserteilung zum Schutz bestimmter privater sowie öffentlicher Belange vor. Insbesondere für die Dauer von laufenden Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren steht § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HmbTG der Informationserteilung entgegen. Schutzzweck ist die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens. Ihre Rechte Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf genannten Dienststelle erheben. Das erfolglose Widerspruchsverfahren ist gebührenpflichtig. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für die Übermittlung Ihrer zustellfähigen Adresse als Antragsteller. Bitt…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Arbeitschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
13. Juli 2023 16:08
Status
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für die Übermittlung Ihrer zustellfähigen Adresse als Antragsteller. Bitte bestätigen Sie auch, dass Sie als Gebührenschuldner zur Akteneinsicht in Anspruch genommen werden können. Mit freundlichen Grüßen
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Antrag auf Zugang zu und Herausgabe von Informationen nach HmbTG/ Anhörung: Ihr Antrag vom 02.06.2023 / Arbeitssch…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Antrag auf Zugang zu und Herausgabe von Informationen nach HmbTG/ Anhörung: Ihr Antrag vom 02.06.2023 / Arbeitsschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
23. August 2023 08:30
Status
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Sehr geehrte Frau Nguyen, wir bitten um Mitteilung eines etwaigen (besonderen) Informationsinteresses bis zum 6.9.2023 hinsichtlich Ihres o. g. Antrags auf Information und Herausgabe der in dem Antrag genannten Daten nach HmbTG für eine etwaig erforderliche Abwägung. Im Rahmen Ihrer Antragstellung hatten Sie hierzu keine Ausführungen gemacht. Ihre Mitteilung senden Sie bitte an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>, per cc an mich und Frau Dietzschold. Mit freundlichen Grüßen

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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antrag auf Zugang zu und Herausgabe von Informationen nach HmbTG/ Anhörung: Ihr Antrag vom 02.06.2023 / Arbeit…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag auf Zugang zu und Herausgabe von Informationen nach HmbTG/ Anhörung: Ihr Antrag vom 02.06.2023 / Arbeitsschutzkontrollberichte des Unternehmen Asklepios Kliniken [#280298]
Datum
15. September 2023 10:47
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen die verspätete Rückmeldung meinerseits! In der Mail von Sylvana Dietzschold wurde der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt. Sollte sich dies geändert haben und es wird in Betracht gezogen, dass mir die Informationen noch zugestellt werden können, so bitte ich darum mir diese zuzusenden. Ich halte weiterhin an meiner Anfrage fest, jedoch bitte ich um eine Prüfung, ob eine Reduzierung der Gebühren nach § 2 IFGGebV möglich wäre, da das öffentliche Interesse hoch ist. Außerdem bitte ich um eine Aufschlüsselung, wie sich die Gebühren zusammensetzen. Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 280298 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280298/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>