Arbeitschutzkontrollen im Chempark Leverkusen 2012-2022

Guten Tag,

ich bitte Sie im Rahmen meines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG*, um alle zwischen 2012-2022 stattgefundenen Arbeitsschutzkontrollen und erstellten Kontrollberichte zum Chempark Leverkusen, Kaiser-Wilhelm-Allee 101-103, 51373 Leverkusen. Falls es zu Beanstandungen kam, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte und dazu nachgereichter Unterlagen des Chemparks Leverkusen an mich.

*Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. März 2023
  • Frist
    4. April 2023
  • 0 Follower:innen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen meines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG*, um a…
An Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Arbeitschutzkontrollen im Chempark Leverkusen 2012-2022 [#271811]
Datum
1. März 2023 15:59
An
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen meines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG*, um alle zwischen 2012-2022 stattgefundenen Arbeitsschutzkontrollen und erstellten Kontrollberichte zum Chempark Leverkusen, Kaiser-Wilhelm-Allee 101-103, 51373 Leverkusen. Falls es zu Beanstandungen kam, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte und dazu nachgereichter Unterlagen des Chemparks Leverkusen an mich. *Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 271811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271811/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >>
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider sind wir für Ihre Fragestellung nicht zuständig. I…
Von
Stadt Leverkusen - Abt. Ordnungs-,Gewerbe- und Verkehrsangelegenheiten
Betreff
AW: Arbeitschutzkontrollen im Chempark Leverkusen 2012-2022 [#271811]
Datum
2. März 2023 09:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider sind wir für Ihre Fragestellung nicht zuständig. Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung Köln zuständig ist. Insofern leite Ich Ihre Mail cc weiter. Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen meines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG*, um al…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Arbeitschutzkontrollen im Chempark Leverkusen 2012-2022 [#271811]
Datum
2. März 2023 10:31
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte Sie im Rahmen meines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG*, um alle zwischen 2012-2022 stattgefundenen Arbeitsschutzkontrollen und erstellten Kontrollberichte zum Chempark Leverkusen, Kaiser-Wilhelm-Allee 101-103, 51373 Leverkusen. Falls es zu Beanstandungen kam, beantrage ich hiermit die Herausgabe der entsprechenden Kontrollberichte und dazu nachgereichter Unterlagen des Chemparks Leverkusen an mich. *Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 271811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271811/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anfrage Nr. 271811 über FragdenStaat vom 02.03.2023 [#271811] Guten Tag << Anrede >> vielen …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage Nr. 271811 über FragdenStaat vom 02.03.2023 [#271811]
Datum
4. April 2023 14:35
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Konkret möchte ich gerne die Arbeitsschutzberichte der folgenden Unternehmen anfragen: - Bayer AG - Currenta GmbH & Co. OHG - RWE Generation SE Vielen Dank und freundliche Grüße Monica Nguyen Anfragenr: 271811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271811/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Mai 2023 13:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anfrage Nr. 271811 über FragdenStaat vom 02.03.2023 [#271811] Guten Tag << Anrede >> vielen …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage Nr. 271811 über FragdenStaat vom 02.03.2023 [#271811]
Datum
24. Mai 2023 12:49
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen. Gerne möchte ich anfragen ob auch nachträgliche Kontrollen bezüglich der Explosion am 27. Juli 2021 im Currenta-Entsorgungszentrum stattgefunden haben. Falls ja, bitte ich um weitere Informationen, Dokumente oder Protokolle. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 271811 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271811/

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