Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Die Arbeitsdokumente der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung "Grundlegende Reform
der Krankenhausvergütung". Hierbei insbesondere Weisungen und Vermerke aus dem BMG (sofern vorhanden), die Stellungnahmen der Verbände der Gemeinsamen Selbstverwaltung sowie Unterlagen zu denen Stellung genommen werden sollte (bspw. der Entwurf des Gutachtens).

Ergebnis der Anfrage

Die Unterlagen der Regierungskommission sind grundsätzlich für IFG-Anfragen verfügbar.

Es wurde kein Stellungnahmeverfahren durchgeführt. Es erfolgte eine Beteiligung von DKG und GKV-Spitzenverband, jedoch wurden von Seiten der Kommission keine Konzepte o.ä. zur Verfügung gestellt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Dezember 2022
  • Frist
    10. Januar 2023
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Sven Wunderlich
am 06.12.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Arbeitsdokumente der Regierungsko…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Sven Wunderlich
Betreff
Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung [#264847]
Datum
6. Dezember 2022 14:48
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Arbeitsdokumente der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung "Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung". Hierbei insbesondere Weisungen und Vermerke aus dem BMG (sofern vorhanden), die Stellungnahmen der Verbände der Gemeinsamen Selbstverwaltung sowie Unterlagen zu denen Stellung genommen werden sollte (bspw. der Entwurf des Gutachtens).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Wunderlich Anfragenr: 264847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264847/
Mit freundlichen Grüßen Sven Wunderlich
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Bundesministerium für Gesundheit
am 08.12.2022
Eingangsbestätigung, Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine m…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne... [#264847]
Datum
8. Dezember 2022 13:10
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Wunderlich, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 28.12.2022
Sehr geehrter Herr Wunderlich, bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Inform…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung [#264847]
Datum
28. Dezember 2022 10:30
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Wunderlich, bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für Angehörige des höheren Dienstes auf zwei Stunden. Es würde somit eine Gebühr über 120 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Sven Wunderlich
am 03.01.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Mitteilung bzgl. der voraussichtlich entstehenden Kosten. Da m…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Sven Wunderlich
Betreff
AW: Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung [#264847]
Datum
3. Januar 2023 09:20
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Mitteilung bzgl. der voraussichtlich entstehenden Kosten. Da mein Interesse insbesondere an den Stellungnahmen der Verbände der Gemeinsamen Selbstverwaltung sowie Unterlagen der Kommission zu denen Stellung genommen werden sollte besteht, bitte ich Sie wohlwollend zu prüfen, ob eine Beschränkung auf eben diese Unterlagen dazu führen würde, dass der Antrag kostenlos bearbeitet werden kann. Meines Erachtens würde mit dieser Beschränkung die Notwendigkeit zur Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen entfallen, zudem wäre eine klare zeitliche und inhaltliche Einschränkung vorgenommen. Weiterhin sollten diese Unterlagen in elektronischer Form vorliegen, so dass auch kein Aufwand für eine Vervielfältigung anfällt. Vielen Dank und viele Grüße Sven Wunderlich Anfragenr: 264847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264847/
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Bundesministerium für Gesundheit
am 25.01.2023
Sehr geehrter Herr Wunderlich, ich nehme Bezug auf Ihren beigefügten Antrag. Entsprechend der unten stehenden …
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung [#264847]
Datum
25. Januar 2023 13:59
Status
Anfrage abgeschlossen
2022-10-06-regierungskommission-anhrung-gkv-sv-01.pdf
3,5 MB
2022-10-10-dkg-stellungnahme-anhrungregierungskommissionam06-10-22-kh-planungund-finanzierung-aktualisiert.pdf
48,0 KB
anhrungseinladungkh-reformdkg6-oktober2022-1.pdf
410,4 KB
antragarbeitsdokumentedrittenstellungnahmefrmodernebedarfsgerechtekrankenhausversorgung264847.msg
54,0 KB
image001.jpg
1,6 KB
Sehr geehrter Herr Wunderlich, ich nehme Bezug auf Ihren beigefügten Antrag. Entsprechend der unten stehenden Eingrenzung Ihres Antrags finden Sie die Stellungnahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung (des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft) im Anhang. Eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung liegt nicht vor. Die Stellungnahmen des GKV-SV und der DKG wurden der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf Grundlage der ebenfalls beigefügten Einladung selbiger vor Kenntnis der künftigen Empfehlung der Regierungskommission übermittelt. Weitere Dokumente, zu denen vorab Stellung bezogen werden sollte, wurden nicht übermittelt. Die Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
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Sven Wunderlich
am 25.01.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Wunderlich Anfragenr: 2…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Sven Wunderlich
Betreff
AW: Arbeitsdokumente zur Dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung [#264847]
Datum
25. Januar 2023 16:29
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Wunderlich Anfragenr: 264847 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264847/
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