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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages nach dem IFG/UIG/VIG vom 15. Dezember 2012, der mir seit 17. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen Pr/Presse 05 20 35 05 - 24/2012 vorliegt. Sie beantragen "die Überstellung sämtlicher Prüfberichte sowie den vollständigen Schriftwechsel zwischen BRH und der Bundesagentur zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II". Ich weise hiermit darauf hin, dass Ihr Antrag derzeit nicht hinreichend genug bestimmt ist, um bearbeitet werden zu können. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, bitte ich Sie, Ihren Antrag zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kenn, der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II geprüft und regelmäßig Rechtsverstöße, aber auch die Nutzlosigkeit der Ein-Euro-Jobs nachgewiesen. Die Berichte haben die Gesetzgebung des SGB II sowie die Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit maßgeblich beeinflusst. Mein Antrag zielt unmissverständlich darauf ausnahmslos alle Auswertungen und Berichte des BRH, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Schriftsätze mit der BA und der Bundesregierung zu übersenden. Beispielhaft benenne ich drei Berichte: Bericht an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Wesentliche Ergebnisse der Prüfungen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Gz.: VI 6/VI 2 - 2006 - 1219 Bonn, 19.05.2006 Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, - Vermittlungstätigkeit (einschließlich Fallmanagement) - Anwendung zentraler arbeitsmarktpolitischer Instrumente Bericht des Bundesrechnungshofes nach 88 ~ b s2. B HO V1 6/VI 2/VI 3 - 20 80 04 Bonn, 29.04.2008 Mitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und 16e SGB II) Gz.: VI 6 - 2009 - 0740 Bonn, 11.08.2010 Bis auf Weiteres gehe ich davon aus, dass alle Dokumente in digitalisierter Form vorliegen und per Mail zugestellt werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, hiermit übersende ich Ihnen das heutige Schreiben des Bundesrechnungshofes in elektronischer Form. Das Schreiben geht Ihnen zudem in den nächsten Tagen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, die Prüfberichte selbst liegen in digitalisierter Form vor, so dass die Übermittlung keinen nennenswerten zeitlichen Aufwand darstellen kann. Von einem Drittbeteiligtenverfahren kann abgesehen werden, wenn die nach Ihrer Einschätzung Beteiligten zumindest namentlich benannt werden. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie sich zunächst auf die geprüften Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit beziehen, im Weiteren dann auf die Träger der AGH’s selbst. Zumindest die Behörden unterstehen selbst dem Informationsfreiheitsgesetz und können daher von mir auch direkt angeschrieben werden. Die Nennung der Beteiligten, Jobcenter wie Träger von Arbeitsgelegenheiten, ist zulässig. Schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen unkenntlich gemacht werden. Es wird jedoch gebeten, zu begründen, welche Daten nach Ihrer Einschätzung unter den § 5 fallen, wenn die Behörden selbst zur Auskunft verpflichtet sind. Nach hiesiger Ansicht konterkariert es den Kerngedanken des IFG, wenn allgemeine Behördeninformationen und -Korrespondenz geschwärzt werden soll. Die Frage, ob die Nennung von Trägern illegaler Arbeitsgelegenheiten, die möglicherweise strafrechtlich auffällig geworden sind, vom IFG geschützt ist, bitte ich zu beantworten und rechtlich zu begründen. Die Anfrage in gleicher Sache ist im Übrigen bereits bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt und weiterführende Fragen an die beteiligten Jobcenter sind in Vorbereitung. Eine journalistische Auswertung ist ausdrücklich vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes" vom 15.12.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Stunden, 26 Minuten überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, hiermit übersende ich Ihnen das heutige Schreiben des Bundesrechnungshofes in elektronischer Form. Das Schreiben geht Ihnen zudem in den nächsten Tagen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Kenn, bereits mit Schreiben vom 16.01.2013 hatte ich eingeräumt, dass von einem Drittbeteiligtenverfahren abgesehen werden kann. Der Unkenntlichmachung von Daten mit Drittbezug wird somit ausdrücklich zugestimmt, um die Sache voran zu bringen. Es wird zunächst um die Übersendung derjenigen Berichte und Schriftwechsel gebeten, soweit sie kostenfrei zur Verfügung gestellt werden können. Zur Überprüfung einer angemessenen Gebührenerhebung wird um eine vollständige Auflistung der (noch) ausgeschlossenen Prüfberichte, Schriftwechsel und Schriftstücke gebeten, damit ich den Datenschutzbeauftragten des Bundes einbeziehen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes" vom 15.12.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Die Antwort benennt mehrere Schriftwechsel, macht die Herausgabe aber von Kosten abhängig. 1. Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 SGB (öffentliche Arbeitsgelegenheiten nach dem Mehraufwandprinzip) vom 03.04.2006, Az. VI 6 2005 - 0977 2. Mitteilung über die Prüfung der wirtschaftlichen und zielgerichteten Durchführung und der Erfolgsbeobachtung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II vom 21.11.2007, Az. VI 6 -2006 -1133 3. Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante und der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II - Hauptteil - vom 23.05.2008, Az. VI 6 -2007 – 0932 4. Mitteilung über die Prüfling der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und i 6e SGB II) vom 10.08.2010, Az. VI 6 2009 – 0740 5. Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und 16e SGB II) - Teilbericht 1 - vom 10.08,2010, Az. VI 6 -2009 – 0740 6. Mitteilung über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung (§§ 16d und 16e SGBII) - Teilbericht 2 - vom 10.08.2010, Az. VI 6 -2009 - 0740,

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, das anliegende Schreiben des Bundesrechnungshofes vom heutigen Tage sowie die dazu gehörigen Anlagen übersende ich Ihnen in elektronischer Form Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Christian Raffauf Bundesrechnungshof Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Adenauerallee 81 53113 Bonn Telefon: 0228/99/721-1037 <<E-Mail-Adresse>>