Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir entsprechend meiner frühreren Anfrage (s.u.) auch Angaben zu arbeitsgerichtlichen Verfahren der MHK für das Jahr 2022 zu:
amtliche Informationen zur Zahl der arbeitsgerichtlichen Verfahren in denen die Museumslandschaft Hessen Kassel im Jahr 2022 Verfahrenspartei war. Bitte geben Sie dazu an, in wie vielen Verfahren die Museumslandschaft Hessen Kassel jeweils Klägerin bzw. Beklagte war.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des
Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit
Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur
Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG),
soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht
einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich,
mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es
handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem
Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG
und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach
Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht
zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten
und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der
Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für
Ihre Mühe!
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Von:
[geschwärzt] <[geschwärzt]> ([geschwärzt]
Heritage)
An: "<< Anfragesteller:in >>"
Datum: 27. Juni 2022 16:00
Via: E-Mail
URL:
https://fragdenstaat.de/a/251436#nachricht-709944
Betreff: WG: Arbeitsgerichtliche Verfahren der Museumslandschaft Hessen
Kassel [#251436]
Sehr
[geschwärzt],
sehr
[geschwärzt],
Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
Für die Jahre 2011 bis 2016 kann keine Aussage mehr getroffen werden.
Diese Akten sind bereits nach den einschlägigen Vorschriften beim
Arbeitsgericht ausgesondert worden.
Im Jahr 2021 lagen zwei Verfahren vor. Im Jahr 2020 ein Verfahren und im
Jahr 2017 zwei Verfahren.
In allen fünf Verfahren war die MHK Beklagte.
Mit freundlichen Grüßen
Verwaltungsleitung der
Museumslandschaft Hessen Kassel
Postfach 410420
34066 Kassel