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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Auskunft. Bitte senden Sie mir ergänzend noch folgende amtliche Informationen betreffend die Arbeitsgruppe „Harmonisierung der Kirchensteuergesetze“ zu: - Protokolle - Tagesordnungen - Stellungnahmen der Länder Es existiert keine Rechtsgrundlage, die eine Ablehnung meiner Anfrage auf Zugang zu diesen Informationen zuließe. Mit freundlichen Grüßen Michael Ganß Anfragenr: 10200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ganß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10200 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil: Das Bundesministerium für Finanzen ist verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 IFG in bezug auf die angeforderten Informationen. 1. Das vom Bundesfinanzministerium zitierte Urteil des BVerwG vom 3. 11. 2011 - 7 C 4. 11 steht dieser Auffassung nicht entgegen. Für den dort vorliegenden Fall wurde bestätigt, dass der Urheber der Informationen das Verfügungsrecht nach Übermittlung an eine andere Behörde, die dann ebenfalls verfügungsberechtigt wird, nicht verliert. Insbesondere wird ausgeführt, dass bei Weitergabe der Informationen der Empfänger ein eigenes Verfügungsrecht erhält: "Soweit auch in der Begründung des Gesetzentwurfs von einem Übergang der Verfügungsberechtigung die Rede ist, bezieht sich das jeweils nur darauf, dass bei Weitergabe der Information der weitere Empfänger ein eigenes Verfügungsrecht erhält." 2. Weitere Urteile stützen meine Auffassung. So führt das VG Berlin in seinem Urteil vom 23. Oktober 2013 (Az. 2 K 294.12) aus: "Liegt die Information damit bei mehreren informationspflichtigen Stellen vor, sind grundsätzlich beide Stellen zur Verfügung über die Information berechtigt. Denn im Regelfall besteht eine Übereinstimmung zwischen Besitz und Verfügungsberechtigung (vgl. Schoch, a.a.O., § 7 Rn. 29)." Zu einer gleichlautenden Bewertung kommen auch die Urteile des VG Berlin vom 30.05.2013 (2 K 57.12) und vom 15. März 2013 (2 K 108.12). Der Einschätzung schließt sich ebenfalls das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 6. November 2014 (Az. OVG 12 B 14.13) an: "Das Verwaltungsgericht hat hieraus zutreffend abgeleitet, dass im Regelfall eine Übereinstimmung zwischen Besitz und Verfügungsberechtigung besteht." 3. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat auf meine Anfrage hin die Aufassung geäußert, dass es selbst kein ausschließliches Verfügungsrecht besitzt, weshalb das Bundesfinanzministerium durch die Weitergabe der Informationen ein eigenes Verfügungsrecht erhalten haben muss (s. Schreiben des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 23.4.15 unter https://fragdenstaat.de/files/foi/26576/antwort-fm-sh.pdf): "Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Land Schleswig-Holstein keine alleinige Entscheidungsmacht über die in den Akten befindlichen Inhalte besitzt." 4. Im Schreiben des Bundesfinanzministeriums heißt es: "Der Anspruch auf Informationszugang soll [...] bei der Behörde konzentriert werden, die die größte Sachnähe zum Verfahren hat [...] Dies sind vorliegend die Bundesländer selbst." "Die Bundesländer" sind jedoch keine Behörde. Daraus ergeben sich meine weiteren folgenden Fragen: a) Welche Behörde genau ist lt. Auffassung des Bundesfinanzministeriums diejenige mit der größten Sachnähe zum Verfahren? b) Welche Behörde ist lt. Auffassung des Bundesfinanzministeriums Urheberin der angeforderten Informationen? c) Welche Behörde hat die angeforderten Informationen an das Bundesfinanzministerium weitergegeben? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Michael Ganß Anfragenr: 10200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Az.: IX-729/002 II#0150 Hallo Frau Koppitsch, ja, ich habe schriftlich Widerspruch eingelegt. In der Begründung habe ich die Punkte aufgeführt, die ich Ihnen auch zugesandt hatte. Mit freundlichen Grüßen Michael Ganß Anfragenr: 10200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ganß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Az.: IX-729/002 II#0150 Hallo Frau Koppitsch, wie ist der aktuelle Stand der Vermittlung in dieser Angelegenheit? Mit freundlichen Grüßen Michael Ganß Anfragenr: 10200 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ganß << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>