Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle)
2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge

in Bezug auf die Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Januar 2024
  • Frist
    28. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folge…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [#298360]
Datum
26. Januar 2024 07:55
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) 2) sowie interner und externer Schriftverkehr inkl. Anhänge in Bezug auf die Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 298360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298360/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [#298360]
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Via
Fax
Betreff
Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [#298360]
Datum
26. Januar 2024 07:56
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
51,6 KB
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihr Antrag nach dem IFG M-V zum Thema "Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bez…
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Nachfrage IFG-Antrag Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Datum
5. Februar 2024 12:22
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
20,4 KB


Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihr Antrag nach dem IFG M-V zum Thema "Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ist im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (IM) eingegangen. Aus dem Antrag geht leider nicht eindeutig hervor, welche Arbeitsgruppe Sie meinen. Bitte konkretisieren Sie Ihren Antrag dahingehend. In der Bund-Länder-AG zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist MV beispielsweise nicht durch das IM, sondern durch die Staatskanzlei vertreten. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich beziehe mich auf die diese Presseaussend…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Nachfrage IFG-Antrag Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [#298360]
Datum
5. Februar 2024 14:24
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich beziehe mich auf die diese Presseaussendung. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108531/5699754#:~:text=Mecklenburg%2DVorpommern%20hat%20die%20ersten,Bezahlkarte%20f%C3%BCr%20uns%20aussehen%20muss. Dabei wird ebenso auf die Arbeitsgruppe verwiesen: "Die Länder sollen zur Einführung der Bezahlkarte bis zum 31. Januar 2024 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren." Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 298360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298360/
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, sicher haben Sie wahrgenommen, dass die bundeseinheitlichen Mindeststandards mit…
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
IFG-Antrag Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [#298360]
Datum
26. Februar 2024 14:43
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
11,9 KB
image002.jpg
1,1 KB
image003.png
9,7 KB


Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, sicher haben Sie wahrgenommen, dass die bundeseinheitlichen Mindeststandards mittlerweile beschlossen sind und 14 von 16 Bundesländern eine gemeinsame Ausschreibung wählen. MV und BY hingegen schreiben gesondert aus. Die Ausschreibungsunterlagen zu MV finden Sie unter dem folgenden Link: Vergabemarktplatz MV (mv-regierung.de)<https://vergabe.mv-regierung.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-NetTender-18db1def44e-6e1c6aacc4070943&thContext=publications>. Bitte teilen Sie mit, ob Sie zusätzlich den veröffentlichten Unterlagen an dem IFG-Antrag festhalten möchten. (Ein inhaltlicher Mehrwert ist nach hiesiger Einschätzung nicht gegeben.) Sofern Sie eine Weiterbetreibung des IFG-Antrages wünschen, müssen in mehreren Fällen die Belange Dritter berücksichtigt werden, siehe § 8 Abs. 1 IFG M-V. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Guten Tag, ich halte dennoch an meinem ursprünglichen Antrag fest. Personenbezogene Daten von Dritten können ge…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: IFG-Antrag Arbeitsgruppe zur Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz [#298360]
Datum
11. März 2024 15:55
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich halte dennoch an meinem ursprünglichen Antrag fest. Personenbezogene Daten von Dritten können geschwärzt werden. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 298360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298360/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
IFG-Antrag Bund-Länder AG Bezahlkarte - Mitteilung der voraussichtlichen Kosten Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, in…
Von
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
IFG-Antrag Bund-Länder AG Bezahlkarte - Mitteilung der voraussichtlichen Kosten
Datum
22. März 2024 10:03
Status
Warte auf Antwort
image001.png
20,4 KB


Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, in Ihrem IFG-Antrag beantragen Sie die Herausgabe der hier vorliegenden Informationen zur Bund-Länder-AG Bezahlkarte, die sich mit der Festlegung von bundeseinheitlichen Mindeststandards für die Bezahlkarte beschäftigte. In diesem Zusammenhang müssen auch andere Behörden beteiligt und um Einverständnis zur Herausgabe von Informationen gebeten werden. Insofern weise ich auf § 9 IFG M-V hin. Nach überschlägiger Schätzung auf Grundlage der Informationskostenverordnung M-V i.V.m. den vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern vorgegebenen Personalkostensätzen werden für die Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich Kosten in Höhe von 500 Euro erhoben. Hinzukommen - je nach Umfang der herauszugebenden Unterlagen - Gebühren für Kopien / Ausdrucke. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag weiter aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
AW: IFG-Antrag Bund-Länder AG Bezahlkarte - Mitteilung der voraussichtlichen Kosten [#298360] Guten Tag, trotz Ge…
An Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: IFG-Antrag Bund-Länder AG Bezahlkarte - Mitteilung der voraussichtlichen Kosten [#298360]
Datum
25. März 2024 13:09
An
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, trotz Gebühren halte ich weiterhin an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 298360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298360/