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An Kundenreaktionsmanagement Meschede-Soest Antrag nach dem IFG Sehr << Antragsteller:in >> in der Antwort auf meine Anfrage im Jahr 2021 nennen Sie Arbeitshilfen zum Arbeitslosengeld. Bitte senden Sie mir davon Folgendes zu: „Ablaufschema Nebeneinkommen Selbstständige“ „Arbeitshilfe Sperrzeit“ „Regelungen für den OS AlgPlus im Rahmen der nicht persönlichen Arbeitslosmeldung während der COVID19-Pandemie“ „Arbeitshilfe zur Berechnung von Ansprüchen nach §§ 142 Abs. 2 und 147 Abs. 3 SGB III“ Zum Nachlesen verlinken Sie auf die Fachlichen Weisungen: „https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808824026“. Dort finde ich aber nur Fachliche Weisungen und Weitere Informationen. In den Anhängen sind auch keine Arbeitshilfen abgelegt. Ich denke, dass Sie nach außen die gleichen Bezeichnung , die Sie mir genannt haben, verwenden, wie Sie sie auch innerhalb der Arbeitsagentur verwenden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen