Sehr geehrter Herr Beier,
zu Ihrer Anfrage vom 3. Januar können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Das Bundesversicherungsamt hat keine neuen Arbeitsplätze für
IFG/UIG/VIG- Anfragen geschaffen. Die Beantwortung der Anfragen wurde
zudem nicht ausgelagert.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Stennei
Referatsleiterin Z2
Organisation, Personalentwicklung, Fortbildung
Bundesversicherungsamt
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 619 - 1773
E-Mail:
<<E-Mailadresse>>
7:41 >>>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Sind für IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch
fragdenstaat.de,
in ihrer Behörde neue Arbeitsplätze besetzt worden?
2. Falls die Beantwortung ausgelagert wird: Welche Summe kosten
IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch
fragdenstaat.de, jährlich?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur
Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3
Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des §
2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung
der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit
Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit
nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte
ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten
anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2
VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens
nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an
die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte
mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte
nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen,
Julian Pascal Beier
Postanschrift
Julian Pascal Beier
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