Arbeitsplätze durch IFG/UIG/VIG-Anfragen beim Bundesamt für Justiz

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Sind für IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, in ihrer Behörde neue Arbeitsplätze besetzt worden?

2. Welche Summe kosten IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, jährlich?

3. Falls die Beantwortung ausgelagert wird: Welche Summe kosten IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, jährlich?


Korrespondenz

  1. 02. Mär 2014
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  5. 03. Apr 2014
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Arbeitsplätze durch IFG/UIG/VIG-Anfragen beim Bundesamt für Justiz [#5861]
Datum
2. März 2014 16:44
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Sind für IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, in ihrer Behörde neue Arbeitsplätze besetzt worden? 2. Welche Summe kosten IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, jährlich? 3. Falls die Beantwortung ausgelagert wird: Welche Summe kosten IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, jährlich?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes vom 2. März 2014
Datum
5. März 2014 14:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 239/2014 Sehr geehrt<< Anrede >> mit Ihrem o. g. Antrag haben Sie unter Hinweis auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) um nähere Informationen zu den Kosten anlässlich der Gewährung des Informationszugangs gebeten. Zu den insoweit aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung: zu 1.: Im Bundesamt für Justiz sind für IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, keine neuen Arbeitsplätze eingerichtet worden. zu 2.: Die jährlichen Kosten anlässlich von IFG/UIG/VIG-Anfragen, insbesondere durch fragdenstaat.de, werden statistisch nicht erfasst. Eine Informationsbeschaffungspflicht besteht nach dem IFG nicht. zu 3.: Die an das Bundesamt für Justiz gerichteten IFG/UIG/VIG-Anfragen werden grundsätzlich durch die hiesige Behörde beantwortet. Eine "Auslagerung" der Beantwortung erfolgt nicht. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Am 5. März 2014 19:33:

Als Antwort war auch nichts anderes zu erwarten. Das Aufkommen an Anfragen sollte sich nicht durch das IFG merklich erhöht …

Als Antwort war auch nichts anderes zu erwarten. Das Aufkommen an Anfragen sollte sich nicht durch das IFG merklich erhöht haben, denn auch schon früher wurden von Bürgern Anfragen an die Behörden gestellt. Nur ist durch das IFG auch um eine entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen um vorher doch nicht zugängliche Daten zur Verfügung zu stellen. Vorher wurde die Anfrage beantwortet oder eben negativ beschieden. Und zum jetzigen Zeitpunkt ist es genauso, nur dass man jetzt einen Anspruch hat.