Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre unten stehende Anfrage ist bei mir eingegangen. Da es sich bei der Arbeitsschutzaktion "Gesund und sicher pflegen" um eine landesweite Überwachungsaktion der Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen handelt, würde ich Ihre Anfrage zur Beantwortung gerne an das zuständige Ministerium weiterleiten. Da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte wiedersprechen, bitte ich um Ihr Einverständnis zur Weiterleitung Ihrer Mail an das zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen Frau Mattioli, anliegend übersende ich Ihnen die unten stehende Anfrage von Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in. Herr Antragsteller/in hat der Weitergabe seiner Mail an Sie zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 01.04.2019 zur Arbeitsschutzaktion "gesund und sicher pflegen" nehme ich Bezug. Auch wenn Herrn Minister Laumann am 29. Juni 2018 bei einer Veranstaltung in seinem Hause, zu der Ihr Verband und auch Sie persönlich eingeladen waren, bereits einige der von Ihnen erfragten Punkte angesprochen hat, beantworte ich Ihre Fragen gerne wie folgt in Gänze. Die Antworten und die angegebenen Zahlen beziehen sich grundsätzlich auf ganz Nordrhein-Westfalen: 1. Welche Sektoren werden bei der Arbeitsschutzaktion "Arbeitssicherheit in der Pflege" mit einbezogen? (Pflegeeinrichtungen? Krankenhäuser? Reha-Einrichtungen?) Bei unserer Arbeitsschutzaktion "gesund und sicher pflegen" werden Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenpflege sowie psychiatrische Krankenhäuser bzw. Krankenhäuser mit psychiatrischer Abteilung überprüft. Reha-Einrichtungen gehören nicht zum Prüfschwerpunkt dieser Aktion, werden aber bei Vorliegen von Beschwerden geprüft. 2. Werden alle dem jeweiligen Sektor zugehörigen Einrichtungen überprüft? Wenn nein, wie findet der Auswahlprozess statt? In der Laufzeit von einem Jahr sollen 260 Einrichtungen überprüft werden, davon 35 Krankenhäuser und 225 stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenpflege. Die stichprobenartige Auswahl der Einrichtungen erfolgt über folgende zwei Faktoren: . einem Schlüssen, der sich an der Größe der Bezirksregierungen orientiert, . Verteilung der Träger nach deren prozentualer Verteilung in Nordrhein-Westfalen. Dadurch ist gewährleistet, dass in allen Regierungsbezirken vergleichbare Stichproben erfolgen. 3. Wie viele Einrichtungen wurden bereits überprüft? Wie teilen sich die überprüften Einrichtungen in die einzelnen Sektoren auf? Wie ist die Verteilung zwischen Einrichtungen in Trägerschaft der Wohlfahrt, Einrichtungen in privater Trägerschaft und Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft (nach Möglichkeit bezogen auf den jeweiligen Sektor)? Inzwischen wurden landesweit ca. 190 Einrichtungen überprüft, davon 59 Einrichtungen (6 Krankenhäuser und 53 stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenpflege) im Regierungsbezirk Köln. Die Besichtigungen im Rahmen der Arbeitsschutzaktion finden noch bis Ende Juni 2019 statt. Erst nach der Auswertung und der Bewertung liegen belastbare Ergebnisse vor, die veröffentlicht werden. Seitens des Arbeitsministeriums ist geplant, auch die Ergebnisse der Aktion in einer Veranstaltung für Träger und Verbände im Herbst 2019 vorzustellen und zu diskutieren. Mit freundlichen Grüßen