Arbeitsschutzkontrollberichte Vivantes & Helios

Guten Tag,

Ich bitte um Zusendung der Arbeitschutzkontrollberichte aus den Jahren 2018-2022, von den Unternehmen

– Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH
– Helios Kliniken GmbH

Dies ist eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG*.
*Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. April 2023
  • Frist
    9. Mai 2023
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Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, Ich bitte um Zusendung der Arbeitschutzkontrollberichte aus den Jahren 2018-2022, von den Unternehmen …
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Arbeitsschutzkontrollberichte Vivantes & Helios [#274935]
Datum
5. April 2023 11:42
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich bitte um Zusendung der Arbeitschutzkontrollberichte aus den Jahren 2018-2022, von den Unternehmen – Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH – Helios Kliniken GmbH Dies ist eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG*. *Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 274935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274935/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Ihre Anfrage 274935 Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage wird hier bearbeitet; die zuständige Stelle wurde kont…
Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage wird hier bearbeitet; die zuständige Stelle wurde kontaktiert. Den Aufwand (zeitlich, finanziell) kann ich derzeit nicht abschätzen. Ich komme auf die Angelegenheit zurück, sobald ich mehr weiß. Ihnen schöne Feiertage. Mit freundlichen Grüßen
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Ihre Anfrage vom 05.04.2023 Sehr geehrte Frau Nguyen, leider kann ich Ihre Anfrage in dieser Form nicht beantworte…
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Betreff
Ihre Anfrage vom 05.04.2023
Datum
14. April 2023 09:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, leider kann ich Ihre Anfrage in dieser Form nicht beantworten. Eine Recherche in der internen Datenbank ergab bei meiner Suchanfrage 80 Betriebsstätten mit dem Begriff "Helios" und 135 Betriebsstätten mit dem Begriff "Vivantes". Ich bitte Sie daher, Ihre Frage auf bestimmte Betriebsstätten (mit Adresse) einzugrenzen. Mein Angebot für ein persönliches Gespräch aus einer anderen Anfrage gilt auch hier. Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2023 [#274935] Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für das Gespräch letzten…
An Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2023 [#274935]
Datum
24. Mai 2023 12:10
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für das Gespräch letztens. Gerne möchte ich weiterhin anfragen, ob in den folgenden unten stehenden Betriebsstätten seit 2020 Arbeitsschutzkontrollen stattgefunden haben. Eine einfache Auskunft ob Arbeitsschutzkontrollen stattgefunden haben reicht aus. Falls es jedoch zu groben Verstößen gekommen sein sollte, bitte ich um Zusendung von weiteren Informationen, Protokollen oder Dokumenten. Anbei möchte ich meine Anfrage auf folgende Betriebsstätten eingrenzen: Vivantes Kliniken Auguste-Viktoria-Klinikum Rubensstraße 125, 12157 Berlin Schöneberg Humboldt-Klinikum Am Nordgraben 2, 13509 Berlin Reinickendorf Klinikum am Urban Dieffenbachstraße 1, 10967 Berlin-Kreuzberg Klinikum Kaulsdorf Myslowitzer Str. 45, 12621 Berlin Kaulsdorf Klinikum im Friedrichshain Landsberger Allee 49, 10249 Berlin-Friedrichshain Klinikum Neukölln Rudower Straße 48, 12351 Berlin Neukölln Klinikum Spandau Neue Bergstraße 6, 13585 Berlin Spandau Wenckebach-Klinikum Wenckebachstraße 23, 12099 Berlin Tempelhof Ida-Wolff-Krankenhaus Zadekstraße 46, 12351 Berlin Helios Kliniken Helios Klinikum Emil von Behring Walterhöferstraße 11, 14165 Berlin Helios Klinikum Berlin-Buch Schwanebecker Chaussee 25, 13125 Berlin Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen

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Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2023 [#274935] Sehr geehrte Frau Nguyen, anhand Ihrer Suchkriterien konnte ich die Dat…
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 05.04.2023 [#274935]
Datum
25. Mai 2023 11:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Nguyen, anhand Ihrer Suchkriterien konnte ich die Datenbank daraufhin durchsehen, ob darin Hinweise auf die von Ihnen angefragten Arbeitsschutzkontrollen enthalten sind. Ich kann Ihnen mitteilen, daß unsere Behörde in allen Betriebsstätten tätig gewesen ist. Aktivitäten der Sie interessierenden Art habe ich indes nicht finden können. In erster Linie wurden Meldungen über die Inbetriebnahme oder die Außerbetriebnahme von Röntgeneinrichtungen hinterlegt sowie Unterlagen über die Überwachung von Aufzugsanlagen und die Besichtigung von Laboren aufgefunden. Es fanden einzelne Nachfragen zu Meldungen nach dem Mutterschutzgesetz statt und eine Beratung zum Umgang mit Gefahrstoffen. Eine einzelne Beschwerde zum Arbeitszeitgesetz blieb für die Arbeitgeberseite folgenlos. Vereinzelt wurde mittels Selbstauskunft der Status der "Corona-Maßnahmen" abgefragt. Im Ergebnis kann ich also mitteilen, daß wir im abgefragten Zeitraum keinen schweren Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen in den fraglichen Betriebsstätten nachgegangen sind. Anlaßlose Kontrollen fanden nicht statt. Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Anfrage abschließend beantworten. Mit freundlichen Grüßen