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Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihr Antrag ist heute bei mir eingegangen. Die fünf Vorfälle tragen die Geschäftszeichen ZS Just - AE 20/23 (Unfall Anna Lindh-Grundschule) bis 24/23 (Messegelände Charlottenburg); die Reihenfolge richtet sich nach der Aufreihung der Ereignisse in Ihrem Schreiben. Ich werde mit der Suche beginnen, werde aber etwas Zeit brauchen. Zu den voraussichtlichen Kosten kann ich mich erst äußern, wenn mir die Akten vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, die erste Akte (Bitterfelder Str. 25) habe ich gesichtet, ich lande bei Kosten von 45,25 €. Falls ich kein Veto von Ihnen erhalte, geht der Bescheid mit den Unterlagen am Montag früh in die Post. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyễn, 1. Auf Ihre o.g. Anfrage wird Ihnen auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (BInIFG) beschränkte Akteneinsicht durch Übersendung von Kopien der Behördenakte(n) zum Unfallgeschehen vom 12.07.2019, Daimlerstr. 143, 12277 Berlin gewährt. 2. Von der Akteneinsicht zu Ziffern 1. ausgenommen sind personenbezogene Daten und Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese Stellen sind durch Schwärzungen kenntlich gemacht. 3. Für diese Auskunft wird eine Gebühr in Höhe von 51,95 Euro erhoben. Sachverhalt: Über das Portal „frag den Staat“ baten Sie am 08.09.2023 die Behörde auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, VIG*, um: „sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf Arbeitsunfälle mit Todesfolgen: 24.03.23, Guinestraße Berlin-Wedding Person stürzt an Anna-Lindh-Grundschule von Baugerüst 1 Person sei am Freitagmorgen aus rund zehn Metern Höhe vom Baugerüst gestürzt https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/03/arbeitsunfall-baugeruest-berlin-wedding.html 30.04.2023, Zionskirchstraße 22/24 in Mitte Erschlagen beim Dachausbau. Ein Arbeiter wird auf einer Baustelle in Berlin von einem umstürzenden Schornstein erschlagen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/erschlagen-beim-dachausbau-eine-baustelle-in-berlin-mitte-wird-zur-todesfalle-9723530.html 12.07.2019, Daimlerstr. Arbeitsunfall im Daimler-Werk in Marienfelde: Mann wird von Maschine eingeklemmt und stirbt https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/mann-wird-von-maschine-eingeklemmt-und-stirbt-3147892.html 23.03.2018, Berlin-Marzahn, Bitterfelder Straße 25 Tödlicher Arbeitsunfall - Mann (56) gerät unter Laderampe https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/toedlicher-arbeitsunfall-mann-geraet-unter-laderampe 27.08.2018, Messegelände Charlottenburg Schacht stürzt über Person ein https://www.morgenpost.de/berlin/article215188025/Unfall-an-der-Messe-Person-stuerzt-25-Meter-tief-in-Schacht.html „ Sie wiesen auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen (BlnIFG, VIG) hin und widersprachen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten. Begründung: zu 1. und 2.: Die obige Anfrage betrifft verschiedene Verwaltungsvorgänge, so daß hier dementsprechend mehrere Auskünfte zu erteilen sind. Nach §3 des Berliner IFG hat jedermann das Recht auf Einsicht in behördliche Akten oder Auskünfte daraus. Dem Einsichtsbegehren stehen allerdings auch Einschränkungen gegenüber; so sind personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in aller Regel nicht von dem Recht auf Akteneinsicht betroffen, soweit das Informationsinteresse nicht überwiegt (§§ 6 und 7 BlnIFG). In dem vorliegenden Fall wurde ein solches überwiegendes Interesse nicht geltend gemacht und war auch sonst nicht ersichtlich, sodaß die Akteneinsicht auf die nicht geschwärzten Teile der ausgewählten Informationen beschränkt werden konnte. Betroffen von den Schwärzungen sind insbesondere Namen, private Telefonnummern und Angaben zu beteiligten Unternehmen und Gesundheitsdaten (z.B. Angaben zu Verletzungen etc.). Im vorliegenden Fall rechne ich auch Übersichtspläne der Produktionsstätten und detaillierte Aufnahmen des Unfallortes zu diesen geheim zu haltenden Umständen. Hieraus ließen sich u.U. Schlüsse auf Produktionsmittel und -Verfahren ziehen, die in aller Regel zu den betrieblichen Interna zählen. Dies zählt neben der Anwendung bestimmter Arbeitsverfahren (auch wenn die Verfahren als solche bekannt sind), Rezepturen, Bauhinweisen von Geräten oder Maschinen, Daten über verwendete Stoffe sowie technischem Wissen zu den üblicherweise von der Behörde geheimzuhaltenden Umständen (Betriebsgeheimnis). zu 3. Nach der Tarifstelle 1004 Buchstaben b) Ziffer 1. und Buchstabe d) der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung ist die Amtshandlung gebührenpflichtig. Die genaue Herleitung der Höhe der Verwaltungsgebühren können Sie der beigefügten Berechnung entnehmen. Zahlungsaufforderung: Ich bitte Sie, den Betrag von 51,95 € innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Bescheides auf eines der untengenannten Konten der Landeshauptkasse unter Angabe des Kassenzeichen [...] einzuzahlen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, einzulegen.

Ihre Anfrage #287893 (tödliche Arbeitsunfälle Berlin) vom 08.09.2023 Sehr geehrte Frau Nguyen, 1. Auf Ihre o.g. Anfrage wird Ihnen auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (BlnIFG!)beschränkte Akteneinsicht durch Übersendung von Kopien der Behördenakte(n) zum Unfallgeschehen vom 23.03.2018, Bitterfelder Str. 25, 12681 Berlin gewährt. 2. Von der Akteneinsicht zu Ziffern 1. ausgenommen sind personenbezogene Daten und Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese Stellen sind durch Schwärzungen kenntlich gemacht. 3. Für diese Auskunft wird eine Gebühr von erhoben. Diese beträgt Sachverhalt: Über das Portal „frag den Staat“ baten Sie am 08.09.2023 die Behörde die Bitte auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, VIG*, um: Sachverhalt: Über das Portal „frag den Staat“ baten Sie am 08.09.2023 die Behörde auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, VIG*, um: „sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf Arbeitsunfälle mit Todesfolgen: 24.03.23, Guinestraße Berlin-Wedding Person stürzt an Anna-Lindh-Grundschule von Baugerüst 1 Person sei am Freitagmorgen aus rund zehn Metern Höhe vom Baugerüst gestürzt https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/03/arbeitsunfall-baugeruest-berlin-wedding.html 30.04.2023, Zionskirchstraße 22/24 in Mitte Erschlagen beim Dachausbau. Ein Arbeiter wird auf einer Baustelle in Berlin von einem umstürzenden Schornstein erschlagen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/erschlagen-beim-dachausbau-eine-baustelle-in-berlin-mitte-wird-zur-todesfalle-9723530.html 12.07.2019, Daimlerstr. Arbeitsunfall im Daimler-Werk in Marienfelde: Mann wird von Maschine eingeklemmt und stirbt https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/mann-wird-von-maschine-eingeklemmt-und-stirbt-3147892.html 23.03.2018, Berlin-Marzahn, Bitterfelder Straße 25 Tödlicher Arbeitsunfall - Mann (56) gerät unter Laderampe https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/toedlicher-arbeitsunfall-mann-geraet-unter-laderampe 27.08.2018, Messegelände Charlottenburg Schacht stürzt über Person ein https://www.morgenpost.de/berlin/article215188025/Unfall-an-der-Messe-Person-stuerzt-25-Meter-tief-in-Schacht.html „ Sie wiesen auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen (BlnIFG, VIG) hin und widersprachen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten. Begründung: zu 1. und 2.: Die obige Anfrage betrifft verschiedene Verwaltungsvorgänge, so daß hier dementsprechend mehrere Auskünfte zu erteilen sind. Nach §3 des Berliner IFG hat jedermann das Recht auf Einsicht in behördliche Akten oder Auskünfte daraus. Dem Einsichtsbegehren stehen allerdings auch Einschränkungen gegenüber; so sind personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in aller Regel nicht von dem Recht auf Akteneinsicht betroffen, soweit das Informationsinteresse nicht überwiegt (§§ 6 und 7 BlnIFG). In dem vorliegenden Fall wurde ein solches überwiegendes Interesse nicht geltend gemacht und war auch sonst nicht ersichtlich, sodaß die Akteneinsicht auf die nicht geschwärzten Teile der ausgewählten Informationen beschränkt werden konnte. Betroffen von den Schwärzungen sind insbesondere Namen, private Telefonnummern und Angaben zu beteiligten Unternehmen und Gesundheitsdaten (z.B. Angaben zu Verletzungen etc.). Im vorliegenden Fall rechne ich auch Übersichtspläne der Produktionsstätten und detaillierte Aufnahmen des Unfallortes zu diesen geheim zu haltenden Umständen. Hieraus ließen sich u.U. Schlüsse auf Produktionsmittel und -Verfahren ziehen, die in aller Regel zu den betrieblichen Interna zählen. Dies zählt neben der Anwendung bestimmter Arbeitsverfahren (auch wenn die Verfahren als solche bekannt sind), Rezepturen, Bauhinweisen von Geräten oder Maschinen, Daten über verwendete Stoffe sowie technischem Wissen zu den üblicherweise von der Behörde geheimzuhaltenden Umständen (Betriebsgeheimnis). zu 3. Nach der Tarifstelle 1004 Buchstaben b) Ziffer 1. und Buchstabe d) der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung ist die Amtshandlung gebührenpflichtig. Die genaue Herleitung der Höhe der Verwaltungsgebühren können Sie der beigefügten Berechnung entnehmen. Zahlungsaufforderung: Ich bitte Sie, den Betrag von 45,25€ innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Bescheides auf eines der untengenannten Konten der Landeshauptkasse unter Angabe des Kassenzeichen [...] einzuzahlen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, einzulegen.

Sehr geehrte Frau Nguyen, zum Unfall in der Guineastraße (Anna-Lindh-Grundschule) habe ich jetzt auch einen Ordner mit Papieren erhalten, der mehr als 200 Blatt stark ist. Ein Großteil der Unterlagen sind technische Dokumentationen (Aufbau- und Betriebsanleitungen etc.) Das eigentliche Unfallgeschehen und ein Bericht von uns sind auch enthalten. Diese könnte ich kurzfristig zur Verfügung stellen. Bitte teilen Sie mir mit, ob dies erstmal so genügt. Ich kann Ihnen auch anbieten, daß Sie sich hier vor Ort ein Bild machen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Nguyen, 1. Auf Ihre o.g. Anfrage wird Ihnen auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (BInIFG)beschränkte Akteneinsicht durch Übersendung von Kopien der Behördenakte(n) zum Unfallgeschehen vom 30.04.2023, Zionskirchstr. 22/24 10119 Berlin gewährt. 2. Von der Akteneinsicht zu Ziffern 1. ausgenommen sind personenbezogene Daten und Angaben zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Diese Stellen sind durch Schwärzungen kenntlich gemacht. 3. Für diese Auskunft wird eine Gebühr von erhoben. Diese beträgt 45,90 Euro. Sachverhalt: Über das Portal „frag den Staat“ baten Sie am 08.09.2023 die Behörde auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, VIG*, um: „sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf Arbeitsunfälle mit Todesfolgen: 24.03.23, Guineastraße Berlin-Wedding Person stürzt an Anna-Lindh-Grundschule von Baugerüst 1 Person sei am Freitagmorgen aus rund zehn Metern Höhe vom Baugerüst gestürzt https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/03/arbeitsunfall-baugeruest-berlin-wedding.html 30.04.2023, Zionskirchstraße 22/24 in Mitte Erschlagen beim Dachausbau. Ein Arbeiter wird auf einer Baustelle in Berlin von einem umstürzenden Schornstein erschlagen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/erschlagen-beim-dachausbau-eine-baustelle-in-berlin-mitte-wird-zur-todesfalle-9723530.html 12.07.2019, Daimlerstr. Arbeitsunfall im Daimler-Werk in Marienfelde: Mann wird von Maschine eingeklemmt und stirbt https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/mann-wird-von-maschine-eingeklemmt-und-stirbt-3147892.html 23.03.2018, Berlin-Marzahn, Bitterfelder Straße 25 Tödlicher Arbeitsunfall - Mann (56) gerät unter Laderampe https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/toedlicher-arbeitsunfall-mann-geraet-unter-laderampe 27.08.2018, Messegelände Charlottenburg Schacht stürzt über Person ein https://www.morgenpost.de/berlin/article215188025/Unfall-an-der-Messe-Person-stuerzt-25-Meter-tief-in-Schacht.html Sie wiesen auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen (BlnIFG, VIG) hin und widersprachen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten. Begründung: zu 1. und 2.: Die obige Anfrage betrifft verschiedene Verwaltungsvorgänge, so daß hier dementsprechend mehrere Auskünfte zu erteilen sind. Nach §3 des Berliner IFG hat jedermann das Recht auf Einsicht in behördliche Akten oder Auskünfte daraus. Dem Einsichtsbegehren stehen allerdings auch Einschränkungen gegenüber; so sind personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in aller Regel nicht von dem Recht auf Akteneinsicht betroffen, soweit das Informationsinteresse nicht überwiegt (§§ 6 und 7 g BlnIFG). In dem vorliegenden Fall wurde ein solches überwiegendes Interesse nicht geltend gemacht und war auch sonst nicht ersichtlich, sodaß die Akteneinsicht auf die nicht geschwärzten Teile der ausgewählten Informationen beschränkt werden konnte. Betroffen von den Schwär- zungen sind insbesondere Namen, private Telefonnummern und Angaben zu beteiligten Unternehmen und Gesundheitsdaten (z.B. Angaben zu Verletzungen etc.). zu 3. Nach der Tarifstelle 1004 Buchstaben b) Ziffer 1. und Buchstabe d) der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung ist die Amtshandlung gebührenpflichtig. Die genaue Herleitung der Höhe der Verwaltungsgebühren können Sie der beigefügten Berechnung entnehmen. Zahlungsaufforderung: Ich bitte Sie, den gesamten Betrag von 45,90€ innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Bescheides auf eines der untengenannten Konten der Landeshauptkasse unter Angabe des Kassenzeichens einzuzahlen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, einzulegen.