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Sehr << Anrede >> ich hoffe, dass diese ausführliche Antwort Ihre Fragen bezüglich meines Namens und meiner Identität im Rahmen des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) klärt. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 LTranspG besteht die formale Anforderung, dass die antragstellende Person ihre Identität offenlegt. Dieser Anforderung bin ich nachgekommen, indem ich meinen Namen angegeben habe. Durch meine Namensangabe ist eine eindeutige Zuordnung möglich, insbesondere da es sich nicht um einen allgemein gebräuchlichen Namen handelt. Daher ist das Gesetz seinem Zweck nach auszulegen und es sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die Identitätsfeststellung zu stellen. Denn der Anspruch auf Informationszugang gilt grundsätzlich bedingungslos. Transparenz und leichter Zugang zu Informationen sind in einer Demokratie von großer Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wie der renommierte Jurist Louis Brandeis einst sagte: "Sunlight is said to be the best of disinfectants; electric light the most efficient policeman." Diese Worte unterstreichen die Bedeutung der Informationsgewährung in einer Demokratie. Ein transparentes und offenes Regierungshandeln ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, die Handlungen und Entscheidungen ihrer Regierung zu verstehen, zu überwachen und gegebenenfalls zu beeinflussen. Es fördert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und stärkt die demokratische Teilhabe. Daher ist es von essentieller Bedeutung, dass der Zugang zu Informationen nicht unnötig erschwert wird und der Grundsatz der Transparenz gewahrt bleibt. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass gemäß der Verwaltungsvorschrift eine Auskunft auch dann möglich ist, wenn die Informationen vorliegen und keine entgegenstehenden Belange nach Teil 4 des Gesetzes bestehen. In diesem Fall spielt die Identität der antragstellenden Person keine entscheidende Rolle mehr. Daher entfaltet die Verwaltungsvorschrift im Verhältnis zum Bürger keine verbindliche Wirkung. Mein Anspruch auf Informationszugang richtet sich daher allein nach der Auslegung des Gesetzes. Und durch die Offenlegung meines Namens ist meine Identität zweifellos erkennbar. Zusätzlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass bei einer Offenlegung personenbezogener Daten Dritter das Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 13 des LTranspG durchzuführen ist. Zudem ist eine Würdigung gemäß § 16 und § 17 des Gesetzes vorzunehmen. Bisher wurden beide Verfahrensschritte nicht berücksichtigt. Jedoch kann dies in diesem Fall dahinstehen, da die personenbezogenen Daten des Präsidenten und seines Vertreters/ seiner Vertreterin öffentlich einsehbar sind. Somit besteht kein erkennbarer Schutzbedarf in Bezug auf diese Daten. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser ausführlichen Erklärung meine Sichtweise verdeutlichen konnte. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272640/