ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Anfrage an:
juris GmbH - Das juristische Informationssystem Deutschland
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte schicken Sie alle bei Ihnen vorhandene Dokumente zu diesem Unternehmen.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#21126]
Datum
21. April 2017 10:35
An
juris GmbH - Das juristische Informationssystem Deutschland
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte schicken Sie alle bei Ihnen vorhandene Dokumente zu diesem Unternehmen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate her21. April 2017 10:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an juris GmbH - Das juristische Informationssystem Deutschland gesendet.
Von
juris GmbH - Das juristische Informationssystem Deutschland
Betreff
Re: [Ticket#2017042188000552] ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [#21126]
Datum
21. April 2017 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in 14.00Sie sind bei Ihrer Suche nach rechtlichen Informationen auf uns aufmerksam geworden. Leider dürfen wir Sie hierbei nicht unterstützen. Die juris GmbH ist eine Unternehmen, das Rechtsinformationen online zur Verfügung stellt. Der Nutzer recherchiert diese Informationen aufgrund einer Lizenzvereinbarung selbständig. Die juris GmbH nimmt keine Beratung zur Interpretation oder Verwendung der in diesem Dienst verfügbaren Informationen vor. Es erfolgt keine Rechtsberatung. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, sowie den nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz-RDG) Befugten vorbehalten. Ein kleiner Tipp, Ihre möglichen Ansprechpartner sind: - Arbeitskammer - Verbraucherzentrale - zuständige Behörde, zuständiges Ministerium (etwa Bauamt, Kultusministerium) - zugelassener Rechtsanwalt Bei Ihrer weiteren Recherche wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Normal021falsefalsefalseDEX-NONEX-NONE Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate her21. April 2017 10:54: E-Mail von juris GmbH - Das juristische Informationssystem Deutschland erhalten.
  2. 7 Monate her21. April 2017 10:55: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.