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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre E-Mail über fragdenstaat.de vom 28. Mai 2019, die zuständigkeitshalber an die Publikumsstelle des WDR weitergeleitet wurde. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten Antrag an uns weitergegeben. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitten wir Sie daher um Zuleitung Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können. Hintergrund ist, dass Anfragen zwar auch in elektronischer Form über ein Portal wie fragdenstaat.de gestellt werden können. Allerdings besteht kein Anspruch auf öffentliche Kommunikation über ein solches Portal, zumal über diese Kommunikationsform die Identität des Anspruchstellers nicht feststellbar ist. Kenntnis der Identität der/des Anspruchsteller*in ist aber Grundlage der Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, bei der von Ihnen genannten E-Mail-Adresse handelt es sich um eine von der Plattform fragdenstaat.de erzeugte E-Mail-Adresse, welche nach unserer Kenntnis lediglich für eine bestimmte, einzelne Anfrage gilt. Die Identität des Anspruchstellers ist somit weiterhin nicht feststellbar. Kenntnis über die Identität ist aber nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen Grundlage der Kommunikation. Da uns weiterhin weder eine Postanschrift noch einer persönliche E-Mail-Adresse, unter welcher wir Sie erreichen können, vorliegen, kann Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-710/001 II#0698 Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.3-7770/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag an den WDR vom 28.05.2019 auf Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221) Sehr geehrter Herr Beier, ich habe Ihr Begehren gegenüber dem WDR mit E-Mail vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, anliegend erhalten Sie den Bescheid zu Ihrer o.g. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 28.05.2019 auf Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221) Sehr geehrter Herr Beier, bezüglich der Anwendbarkeit des IFG NRW auf den Beitragsservice teile ich Ihnen mit: Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem ZDF und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, welche nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW nach dessen § 2 Abs. 1 fällt, da es sich nicht um eine öffentliche Stelle des Landes NRW handelt. Vorliegend hatte der Beitragsservice Ihren Antrag an den WDR weitergeleitet und daher hatte ich den Vorgang gegenüber dem WDR aufgegriffen. Dieser hat Ihnen nun mit Bescheid vom 16.09.2019 geantwortet. Gleichzeitig hatte der der WDR Stellung bezogen (siehe unten). Es stellt sich für mich nun die Frage, weshalb Sie sich mit einer neuen Eingabe vom 16.09.2019 an den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewendet haben. Ich bitte Sie daher, sich mit mir telefonisch in Verbindung zu setzen, damit der Vorgang entsprechend Ihren Begehren weiter bearbeitet werden kann, da ich nicht weiß, welche Fragen Sie klären wollen. Von: publikumsstelle [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Montag, 16. September 2019 14:52 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) Betreff: Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19 Sehr geehrte ....., vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. August 2019. Ich habe auf Ihren Hinweis hin den Vorgang nochmals geprüft. Die Anfrage der Plattform fragdenstaat.de wurde von der Datenschutzbeauftragten des Beitragsservice an den WDR weitergeleitet. Allerdings ist der WDR nicht der eigentliche Adressat der Anfrage von Herrn Beier, sondern der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio. Als Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio und somit keine auskunftspflichtige Stelle im Sinne von § 1 IFG NRW. Auf Grund dessen musste der Auskunftsantrag von Herrn Beier leider abgelehnt werden. Ich habe entsprechend Ihrem Hinweis Herrn Beier einen Bescheid an die von Ihnen genannten E-Mail-Adresse zukommen lassen. Allerdings kann ich Ihre Einschätzung, dass es sich bei der E-Mail-Adresse mit dem Zusatz @echtemail.de um eine persönliche E-Mail-Adresse handeln soll, auch nach Ihrem Schreiben immer noch nicht nachvollziehen. Laut einer Mitteilung des Betreibers der Plattform Arne Semsrott (siehe https://netzpolitik.org/2015/zum-dahinschmelzen-fragdenstaat-startet-eigenen-provider-echtemail-de/) heißt es: "Für jede Anfrage generieren wir jetzt automatisch zur Mail-Adresse @fragdenstaat.de eine Mail-Adresse @echtemail.de." Nach meinem Verständnis handelt es sich somit nicht um eine persönliche E-Mail-Adresse des Antragstellers, da diese fall- und nicht personenbezogen ist. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-710/001 II#0698 Sehr geehrter Herr Beier, angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, ich bitte Sie, sich mir nach meiner Abwesenheit ab dem 28.10.2019 telefonisch in Verbindung zu setzen, damit ich mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen kann. Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Freitag, 20. September 2019 09:27 An: '<<E-Mail-Adresse>>' Betreff: 209.2.3.3-7185/19 Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221) #146998 Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 28.05.2019 auf Zugang zu der Festnetz-Faxnummer der Zentrale / Posteingangsstelle des Beitragsservice (Vorwahl 0221) Sehr geehrter Herr Beier, bezüglich der Anwendbarkeit des IFG NRW auf den Beitragsservice teile ich Ihnen mit: Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem ZDF und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, welche nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW nach dessen § 2 Abs. 1 fällt, da es sich nicht um eine öffentliche Stelle des Landes NRW handelt. Vorliegend hatte der Beitragsservice Ihren Antrag an den WDR weitergeleitet und daher hatte ich den Vorgang gegenüber dem WDR aufgegriffen. Dieser hat Ihnen nun mit Bescheid vom 16.09.2019 geantwortet. Gleichzeitig hatte der der WDR Stellung bezogen (siehe unten). Es stellt sich für mich nun die Frage, weshalb Sie sich mit einer neuen Eingabe vom 16.09.2019 an den Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewendet haben. Ich bitte Sie daher, sich mit mir telefonisch in Verbindung zu setzen, damit der Vorgang entsprechend Ihren Begehren weiter bearbeitet werden kann, da ich nicht weiß, welche Fragen Sie klären wollen. Von: publikumsstelle [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Montag, 16. September 2019 14:52 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) Betreff: Aktenzeichen: 209.2.3.3-7185/19 Sehr geehrte ....., vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. August 2019. Ich habe auf Ihren Hinweis hin den Vorgang nochmals geprüft. Die Anfrage der Plattform fragdenstaat.de wurde von der Datenschutzbeauftragten des Beitragsservice an den WDR weitergeleitet. Allerdings ist der WDR nicht der eigentliche Adressat der Anfrage von Herrn Beier, sondern der Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio. Als Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio und somit keine auskunftspflichtige Stelle im Sinne von § 1 IFG NRW. Auf Grund dessen musste der Auskunftsantrag von Herrn Beier leider abgelehnt werden. Ich habe entsprechend Ihrem Hinweis Herrn Beier einen Bescheid an die von Ihnen genannten E-Mail-Adresse zukommen lassen. Allerdings kann ich Ihre Einschätzung, dass es sich bei der E-Mail-Adresse mit dem Zusatz @echtemail.de um eine persönliche E-Mail-Adresse handeln soll, auch nach Ihrem Schreiben immer noch nicht nachvollziehen. Laut einer Mitteilung des Betreibers der Plattform Arne Semsrott (siehe https://netzpolitik.org/2015/zum-dahinschmelzen-fragdenstaat-startet-eigenen-provider-echtemail-de/) heißt es: "Für jede Anfrage generieren wir jetzt automatisch zur Mail-Adresse @fragdenstaat.de eine Mail-Adresse @echtemail.de." Nach meinem Verständnis handelt es sich somit nicht um eine persönliche E-Mail-Adresse des Antragstellers, da diese fall- und nicht personenbezogen ist. Mit freundlichen Grüßen