ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, neue Verwaltungsvereinbarung ab 2017

Anfrage an:
NDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Verwaltungsvereinbarung "Rundfunkbeitragseinzug".

Obgleich der Beitragsservice gem seines Jahresberichte 2018 unter "Geschäftsführung" darauf hinweist, dass "Gemäß der Verwaltungsvereinbarung „Beitragseinzug” hat die Geschäftsführung die Aufgabe ..."
wird im Bericht des Landesrechnungshofes NRW zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2014 bis 2016 des Beitragsservices unter Fußnote 2 darauf hingewiesen, dass eine aktualisierte Verwaltungsvereinbarung "Rundfunkbeitragseinzug" zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist.

Bedauerlicherweise ist die Vereinbarung online nicht verfügbar.


Korrespondenz

  1. 05. Aug 2019
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  4. 25. Aug
  5. 07. Sep 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, neue Verwaltungsvereinbarung ab 2017 [#162857]
Datum
5. August 2019 22:15
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- die Verwaltungsvereinbarung "Rundfunkbeitragseinzug". Obgleich der Beitragsservice gem seines Jahresberichte 2018 unter "Geschäftsführung" darauf hinweist, dass "Gemäß der Verwaltungsvereinbarung „Beitragseinzug” hat die Geschäftsführung die Aufgabe ..." wird im Bericht des Landesrechnungshofes NRW zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Haushaltsjahre 2014 bis 2016 des Beitragsservices unter Fußnote 2 darauf hingewiesen, dass eine aktualisierte Verwaltungsvereinbarung "Rundfunkbeitragseinzug" zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist. Bedauerlicherweise ist die Vereinbarung online nicht verfügbar.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
NDR
Betreff
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, neue Verwaltungsvereinbarung ab 2017 [#162857]
Datum
16. August 2019 15:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der aktualisierten Verwaltungsvereinbarung Rundfunkbeitragseinzug, die wir Ihnen hiermit als Anlage zusenden. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Am 21. August 2019 10:10:

Es fehlt im Anhang die Kostenaufstellung. Auf welcher rechtlichen Grundlage darf diese Vereinbarung existieren? Stellt diese den BS in hoheitlichen …

Es fehlt im Anhang die Kostenaufstellung.
Auf welcher rechtlichen Grundlage darf diese Vereinbarung existieren? Stellt diese den BS in hoheitlichen Aufgaben den LRA gleich, so muss es dafür eine gesetzliche Grundlage geben. Bitte benennen Sie diese.