Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Eine nummerierte Liste mit allen Argumenten, die für eine Cannabislegalisierung (= Abgabe nur an Erwachsene) sprechen und eine nummerierte Liste mit allen Argumenten, die gegen eine Cannabislegalisierung (= Abgabe nur an Erwachsene) sprechen.
Für jedes einzelne Argument benötige ich die jeweiligen Quellen mit genauer Angabe, wo die Informationen zu finden sind (Seitenzahl, Direktlink oder ähnlich Unmissverständliches), damit ich mir ein umfassendes Bild machen kann.
Bitte sehen Sie davon ab, nur auf allgemeine Websites wie
drugcom.de oder ähnlich Ungenaues zu verweisen.
Da die Bundesdrogenbeauftragte Frau Daniela Ludwig heute, am 27.05.2020, im Gesundheitsausschuss angab, dass jedes Pro-Argument von einem Contra-Argument entkräftet werde, müsste eine solche Aufstellung ebendieser Argumente schon vorhanden oder problemlos zu erstellen sein, da sie sich darauf bezieht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Desiree Barth
Anfragenr: 187515
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Postanschrift
Desiree Barth
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