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Argumente pro und contra Cannabis

Anfrage an:
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine nummerierte Liste mit allen Argumenten, die für eine Cannabislegalisierung (= Abgabe nur an Erwachsene) sprechen und eine nummerierte Liste mit allen Argumenten, die gegen eine Cannabislegalisierung (= Abgabe nur an Erwachsene) sprechen.

Für jedes einzelne Argument benötige ich die jeweiligen Quellen mit genauer Angabe, wo die Informationen zu finden sind (Seitenzahl, Direktlink oder ähnlich Unmissverständliches), damit ich mir ein umfassendes Bild machen kann.
Bitte sehen Sie davon ab, nur auf allgemeine Websites wie drugcom.de oder ähnlich Ungenaues zu verweisen.

Da die Bundesdrogenbeauftragte Frau Daniela Ludwig heute, am 27.05.2020, im Gesundheitsausschuss angab, dass jedes Pro-Argument von einem Contra-Argument entkräftet werde, müsste eine solche Aufstellung ebendieser Argumente schon vorhanden oder problemlos zu erstellen sein, da sie sich darauf bezieht.

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Korrespondenz

  1. Desiree Barth – 27.05.2020
  2. Drogenbeauftragte der Bundesregierung – 29.05.2020
  3. Frist – 30.06.2020
  4. Desiree Barth – 03.07.2020
  5. Drogenbeauftragte der Bundesregierung – 08.07.2020
  1. 27. Mai 2020
  2. 05. Jun
  3. 13. Jun
  4. 21. Jun
  5. 08. Jul 2020
Von
Desiree Barth
Betreff
Argumente pro und contra Cannabis [#187515]
Datum
27. Mai 2020 21:23
An
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine nummerierte Liste mit allen Argumenten, die für eine Cannabislegalisierung (= Abgabe nur an Erwachsene) sprechen und eine nummerierte Liste mit allen Argumenten, die gegen eine Cannabislegalisierung (= Abgabe nur an Erwachsene) sprechen. Für jedes einzelne Argument benötige ich die jeweiligen Quellen mit genauer Angabe, wo die Informationen zu finden sind (Seitenzahl, Direktlink oder ähnlich Unmissverständliches), damit ich mir ein umfassendes Bild machen kann. Bitte sehen Sie davon ab, nur auf allgemeine Websites wie drugcom.de oder ähnlich Ungenaues zu verweisen. Da die Bundesdrogenbeauftragte Frau Daniela Ludwig heute, am 27.05.2020, im Gesundheitsausschuss angab, dass jedes Pro-Argument von einem Contra-Argument entkräftet werde, müsste eine solche Aufstellung ebendieser Argumente schon vorhanden oder problemlos zu erstellen sein, da sie sich darauf bezieht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Desiree Barth Anfragenr: 187515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187515 Postanschrift Desiree Barth << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Desiree Barth
Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
WG: Argumente pro und contra Cannabis [#187515]
Datum
29. Mai 2020 09:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Barth, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Desiree Barth
Betreff
AW: WG: Argumente pro und contra Cannabis [#187515]
Datum
3. Juli 2020 10:34
An
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Argumente pro und contra Cannabis“ vom 27.05.2020 (#187515) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Desiree Barth Anfragenr: 187515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187515/

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Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
WG: IFG WG: Argumente pro und contra Cannabis [#187515]
Datum
8. Juli 2020 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
SchreibenD…ragte.pdf SchreibenDrogenbeauftragte.pdf   291,8 KB öffentlich
Sehr geehrte Frau Barth, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 27. Mai 2020. Die von Ihnen nachgefragte Liste mit Argumenten und entsprechenden Quellennachweisen liegt im Bundesministerium für Gesundheit nicht vor. Wir können Ihnen jedoch das als Anlage beigefügte Schreiben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln. Frau Ludwig gibt darin Antworten auf die gängigsten Fragen zum Thema Cannabis und führt darüber hinaus auch Argumente an, die für bzw. gegen eine Legalisierung von Cannabis sprechen. Mit freundlichen Grüßen