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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kahlert, mit Bezug auf Ihre Anfrage teile ich mit, dass die Auskunft aufgrund zwischenzeitlicher urlaubsbedingter Abwesenheit der zuständigen Sachbearbeitung noch nicht hat erteilt werden können und weiterhin etwas Zeit benötigt. Zudem handelt es sich bei Ihrem Begehr nicht um eine einfache Auskunft mit der Folge, dass für die Auskunftserteilung eine Gebühr zu erheben ist. Die Höhe der Gebühr kann derzeit noch nicht abschließend geschätzt werden. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen weiterhin festhalten. Ab Eingang Ihrer Bestätigung erwarte ich eine Bearbeitungszeit von etwa zwei Wochen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kahlert, die voraussichtlichen Gebühren belaufen sich auf 70,00 EURO. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie an dem Auskunftsersuchen weiterhin festhalten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]?; [geschwärzt]?; [geschwärzt]? [geschwärzt]?; [geschwärzt]?; [geschwärzt]?) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Kahlert, vielen Dank für Ihre Anfrage. Am 17.10.2018 wurde die WESSLING GmbH damit beauftragt in Vorbereitung zu den geplanten Brandschutzmaßnahmen an den Drahtglastüren eine orientierende Baustofferkundung der betroffenen Oberflächen (Wände, Decken, Bodenbeläge, Türen) auf Schadstoffe an der Goldbergstraße 93 (Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium) durchzuführen. Das Gutachten der Bauschadstoffuntersuchung wurde der Stadt Gelsenkirchen am 12.12.2018 vorgelegt. Bei der Untersuchung von Materialproben (Wandputze + Spachtelmassen) in unmittelbarer Nähe der Türanlagen auf Asbest wurden jeweils 5 Einzelproben (2 x Vorderseite, 2 x Rückseite, 1 x Decke) von Wänden, Betonstützen, Türlaibungen und Decken entnommen und zu einer Mischprobe vereinigt. Dabei wurde in 2 Türbereichen Asbest festgestellt. In den weiteren Materialproben (Glaskitt, Bodenbelag, Ausgleichsmasse) konnte kein Asbest nachgewiesen werden. Des Weiteren wurden Bodenbeläge und Anstriche von Wänden, Metalltürrahmen und Holzfußleisten auf PCB untersucht. Dabei wurde in 2 Metallrahmenanstrichen PCB-Gehalte (115 mg/kg + 64 mg/kg PCB n. LAGA, PCB-Kongeneren-Zusammensetzung siehe unten) oberhalb von 50 mg/kg PCB n. LAGA nachgewiesen und im Analogieschluss auf die optisch vergleichbaren Anstriche der übrigen Türen übertragen. Der Grenzwert von 50 mg/kg n. LAGA ist maßgebend für die abfallrechtliche Einstufung des zu entsorgenden Materials. [cid:image006.jpg@01D7B544.295A0D10] [cid:image007.jpg@01D7B544.295A0D10] Bei vergleichbaren Maßnahmen wurden PCB-Befunde in dieser Größenordnung und der vorliegenden geringen Fläche der Türrahmen im Verhältnis zum Volumen des Raumes von anderen Gutachtern als für die Raumluft nicht relevant eingestuft. In Analogie dazu wurden hier keine weiteren Raumluftmessungen durchgeführt. Die weiteren Materialproben wiesen PCB-Konzentrationen in dem Bereich 0,94 - 7,8 mg/kg PCB n. LAGA auf. Bei einer PCB-Messkampagne in verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt Gelsenkirchen (Gutachten vom 05.08.1997) durch die GFA (Gesellschaft für Arbeitsplatz- und Umweltanalytik mbH) wurde in der Goldbergstr. 93 in dem Flur vor Raum 21 eine PCB-Raumluftmessung durchgeführt, dabei wurde eine PCB-Luftkonzentration von 26 ng/m3 PCB n. LAGA bei einer Raumtemperatur von 24 °C und einer Außentemperatur von 23 °C festgestellt. Dieser Wert liegt deutlich unter dem Vorsorgewert der PCB-Richtlinie von 300 ng/m3 PCB n. LAGA und ist somit als langfristig tolerabel anzusehen. Aufgrund des o.g. Messdatums wurde die von der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Innenraumlufthygiene-Kommission des Umweltbundesamtes und der obersten Landesgesundheitsbehörden (AG KIRL/AOLG) aus dem Jahr 2007 empfohlene Messung des Leitkongeneres PCB118 bei PCB-Raumluftmessungen nicht durchgeführt. Am 11.12.2018 wurde eine Informationsveranstaltung zum Thema Schadstoffe von der Schulverwaltung durchgeführt, zu der alle Schulleiter eingeladen waren. Hier wurden alle Teilnehmer umfassend informiert und alle Fragen zum Thema beantwortet. Eine direkte Benachrichtigung der Schulleitung über die Ergebnisse der Schadstoffuntersuchung wurde nicht als notwendig angesehen, da die Befunde keinerlei Gefährdung der Gebäudenutzer nahelegen. Inzwischen wird die Schulverwaltung über jegliche Schadstoffuntersuchungsergebnisse in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.5.2-7948/21 Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag vom 19.08.2021 auf Informationszugang, hier: Asbest und PCB-Funde im Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium Sehr geehrter Herr Kahlert, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Gelsenkirchen mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen und darum gebeten, dass bei der Gebührenfestsetzung der tatsächliche Aufwand dargelegt und berechnet wird. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass Informationen gebührenfrei erteilt werden. Allerdings ist es im Vorfeld für die informationspflichtige Stelle nicht immer konkret feststellbar, ob Gebühren anfallen und wie hoch diese sind. Eine Nachprüfung, inwieweit der geltend gemachte Verwaltungsaufwand tatsächlich (notwendigerweise) angefallen ist, ist mir in allen Einzelheiten nicht möglich, da die Aktenvorgänge, auf die sich der betreffende Informationsantrag bezogen hat, nicht vorliegt. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen