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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fung, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 2. August d. J., die mir zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Mit Ihrem Antrag nach § 1 IFG begehren Sie Zugang zu folgenden amtlichen Informationen: 'Wieviele Anfragen die ASFINAG an das KBA gestellt hat, um (berechtige/unberechtigte) Maut-Nachforderungen einzutreiben. Hat das KBA Kenntnis von diesen unberechtigten Maut-Nachforderungen und ist da angedacht, dagegen vorzugehen?' Ich kann Ihnen mitteilen, dass für das vergangene Jahr 2022 insgesamt 191.128 Anfragen im Wege des automatisierten grenzüberschreitenden Informationsaustausch nach Richtlinie (EU) 2019/520 (European Electronic Toll Service - EETS) über die nationale österreichische Kontaktstelle an das KBA hinsichtlich deutscher Kennzeichen wegen Mautvergehen gestellt und von hier mitgeteilt wurden. Zwar können wir nicht direkt sehen, wer die dahinterstehenden Anfragen an die nationale österreichische Kontaktstelle stellt, da aber die ASFINAG die österreichischen Straßennutzungsgebühren eintreibt und den automatisierten grenzüberschreitenden Informationsaustausch nach der o.g. Richtlinie nutzt, können diese Anfragen der ASFINAG zugerechnet werden. Anhand der Anfragen durch die nationale österreichische Kontaktstelle ist für das KBA nicht ersichtlich, ob die dahinterliegenden Anfragen sich überwiegend auf die in dem von Ihnen verlinkten Artikel beschriebenen Streckenabschnitte beziehen. Im KBA ist von der in dem Artikel dargestellten Handhabung nichts bekannt. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an die nationale Kontaktstelle in Österreich (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Sektion I Präsidium und Internationale Angelegenheiten K 2 Wege- und externe Kosten, Maut) zu wenden, um von dort weitere Informationen zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen