Aspartam
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sowohl WHO-IARC als auch JECFA führen im Mai-Juni 2023 Gefahren- bzw. Risikobewertungen zu Aspartam (E 951) durch. Diese internationalen Institutionen greifen für ihre Expositionsbetrachtungen jeweils auf öffentlich verfügbare Daten zurück. Für Deutschland stehen derartige Daten aktuell nicht zur Verfügung. Damit auch deutsche Daten in die Erwägungen der Behörden einfließen können, bitte ich um Zurverfügungstellung sämtlicher Daten zu Aspartam, die dem BVL vorliegen, nach Möglichkeit in tabellarischer, maschinenlesbarer Form (z.B. ähnlich der Antwort des BVL zu einer Anfrage zu THC in Lebensmitteln, siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/thc-in-lebensmitteln/). Hilfreich wäre für IARC/JECFA sicherlich auch eine nach Warengruppen sortierte Übersicht mit deskriptiv statischen Daten wie Anzahl der Proben, Anzahl quantifizierbarer Proben, kleinster quantifizierbarer Wert, größter quantifizierbarer Wert, Mittelwert, Median, P90, und P95. Die Daten sollten über das fragdenstaat.de-Portal öffentlich verfügbar eingestellt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Januar 2023
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16. März 2023
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