Audit des beA-Systems aus dem Jahr 2015

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
26. Oktober 2018 - 5 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Audit des beA-Systems (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) aus dem Jahr 2015 durch die Firma SEC Consult.

Aus Ihrem Schreiben vom 11.09.2018 (unter https://fragdenstaat.de/anfrage/audit... abrufbar) geht hervor dass Sie sich das entsprechende Dokument von der Bundesrechtsanwaltskammer haben vorlegen lassen. Weiterhin geht aus dem Schreiben hervor, dass Sie die Gründe der BRAK für eine Ablehnung der Anfrage nicht teilen. Daher gehe ich davon aus, dass nichts dagegen spricht, dass ich das Dokument von Ihnen erhalte.


Korrespondenz

  1. Frist – 26.10.2018
  1. 22. Sep 2018
  2. 29. Sep
  3. 05. Okt
  4. 12. Okt
  5. 26. Okt 2018
Von
Hanno Böck
Betreff
Audit des beA-Systems aus dem Jahr 2015 [#33675]
Datum
22. September 2018 10:59
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Audit des beA-Systems (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) aus dem Jahr 2015 durch die Firma SEC Consult. Aus Ihrem Schreiben vom 11.09.2018 (unter https://fragdenstaat.de/anfrage/audit-des-bea-systems-aus-dem-jahr-2015/103983/anhang/15-726_002-ii_0099_geschwaerzt.pdf abrufbar) geht hervor dass Sie sich das entsprechende Dokument von der Bundesrechtsanwaltskammer haben vorlegen lassen. Weiterhin geht aus dem Schreiben hervor, dass Sie die Gründe der BRAK für eine Ablehnung der Anfrage nicht teilen. Daher gehe ich davon aus, dass nichts dagegen spricht, dass ich das Dokument von Ihnen erhalte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck
  1. 6 Monate, 4 Wochen her22. September 2018 10:59: Hanno Böck hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her26. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen