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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Aktenauskunft bezieht sich auf Grundlagen, Studien, Gesetzeswerke oder Leitlinien, nach denen chronisch erkrankten Borreliose-Patienten eine länger als drei Wochen dauernde antibiotische Therapie als Kassenleistung verweigert wird. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass der KZBV zu dieser Frage keine Informationen vorliegen. Dies deshalb, weil die, Ihrer Anfrage zugrundeliegende Behandlungsform nicht Gegenstand der vertragszahnärztlichen Versorgung ist. Vielmehr handelt es sich dabei um eine ärztliche, nicht aber eine zahnärztliche Leistung. Da sich der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich der KZBV aber alleine auf den Sektor der vertragszahnärztlichen Versorgung bezieht, liegen uns keine Informationen aus dem ärztlichen Versorgungssektor vor. Dies gilt umso mehr hinsichtlich eventueller wissenschaftlicher Ausarbeitungen oder Leitlinien zu medizinischen, nicht aber zahnmedizinischen Behandlungsformen. Mit freundlichen Grüßen