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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) ist ein Einbau einer Bremsschwelle auf der Stichstrasse Kempenerstrasse 20-44 möglich? Die Straße ist nur für Anlieger und wird durchgehend als Abkürzung für die Kreuzung Färberstrasse genutzt und zwar stets mit 50km/h!! Da es sich um eine Anliegerstrasse mit Kindern handelt, bitte ich den Einbau von Bremsschwellen zu prüfen! << Antragsteller:in >> Von Seiten der Stadt wurde bisher nichts unternommen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 2) ist das Aufstellen eines Tempo 20 Schildes für die Kempenerstrasse 20-44 zulässig und wenn nein, bitte ich um Zusendung aller Unterlagen, welche die Verkehrsbeschränkungrn der Kempenerstrasse 20-44 festlegen. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 3) Kann die Stichstrasse Kempenerstrasse 20 -44 als Spielstraße ausgewiesen werden? << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 4) Welche Möglichkeiten bestehen, für den Schutz der Anlieger, Einwohner und Steuerzahler der Stadt Nettetal vor den durchfahrenden Autofahrern auf dieser Stichstrasse zu sorgen? Dies käme den Bürgern sehr zugute! << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 5) bitte senden Sie mir Unterlagen, Akten, Schriftstücke, warum die Kempenerstrasse zwischen Färberstrasse und Steegerstrasse als Einbahnstraße auch für Anwohner ausgewiesen ist. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 6) Bitte teilen Sie mir mit, ob in der Stadt Nettetal-Verwaltung das Interesse besteht diese Straße, welche 100m vom Rathaus entfernt ist, sicherer zu gestalten. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bitte beachten Sie die gesetzliche Frist und nehmen Sie bitte auf einzelne Fragen jeweils Bezug. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühen und Ihr Engagement in dieser Angelegenheit und verbleibe Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278755 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278755/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>