Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 13-13002/2#21 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, aus bisher ungeklärten Gründen ist der von Ihnen in Ihrem Schreiben an den BfDI erwähnte Antrag zur Aufbewahrung und Aussonderung der IFG-Anfragen vom 16. Februar 2014 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bedauerlicherweise nicht eingegangen.Ihre Email-Adresse bei Fragdenstaat haben wir über Herrn Roth vom BfDI ermittelt. Ohne Kenntnis vom konkreten Inhalt Ihres Antrags kann darüber nicht entschieden werden. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir Ihren Antrag an die Adresse unseres Referatspostfachs <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zuzusenden. Wir werden diesen dann zügig bearbeiten. Ich bitte Sie zugleich, uns Ihre Postanschrift oder eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Denn bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, demjenigen für den er bestimmt ist, bekanntzugeben ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite "Fragdenstaat.de" ist dagegen die Bekanntgabe an Sie persönlich nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für uns als Behörde nicht erkennbar. "FragdenStaat.de" kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens sollte aus den vorgenannten Gründen in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen. Alternativ käme allenfalls noch eine Zustellung an Ihre persönliche E-Mail Adresse in Betracht. Dies würde aber nicht in gleicher Weise sicherstellen, dass Sie die Antwort auch erreicht. Mit freundlichen Grüßen,

K 13-13002/2#21 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Sie haben sich bislang auf meine Mail vom 21.05.2014 nicht gemeldet. Darin hatte ich Sie um die erneute Zusendung Ihres Antrags sowie um Ihre postalische Anschrift bzw. persönliche Anschrift gebeten. Wie damals erläutert, ist Ihr Antrag, den sie laut eigenen Angaben gegenüber dem BfDI am 16.02.2014 gestellt hatten, im BKM aus unerfindlichen Gründen nicht eingetroffen. Sollte ich bis zum 01.10.2014 nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass sie kein Interesse an Ihrem Antrag mehr haben und würde dann die Akte schließen. Mit freundlichen Grüßen,