Aufenthaltsfeststellungsverfahren
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verfahrensbeschreibungen, Weisungen, Umsetzungsvermerke und sonstige Unterlagen, die für das Aufenthaltsfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 2 Soldatengesetz in ihrer Behörde vorliegen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Ergebnis der Anfrage
Angeblich liegen im Auswärtigen Amt keine amtlichen Informationen dazu vor. Das ist bemerkenswert, da die Behörde im Gesetz als Empfänger explizit genannt ist und es eigentlich Anweisungen zum Umgang (z.B. Löschen gemäß Abs. 4) mit solchen Datenlieferungen geben müsste.
Information nicht vorhanden
-
Datum28. Januar 2023
-
1. März 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verfahrensbeschreibungen, Weisungen, …
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aufenthaltsfeststellungsverfahren [#268939]
- Datum
- 28. Januar 2023 23:14
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verfahrensbeschreibungen, Weisungen, Umsetzungsvermerke und sonstige Unterlagen, die für das Aufenthaltsfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 2 Soldatengesetz in ihrer Behörde vorliegen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268939/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ergänzend möchte ich zu meiner IFG-Anfrage mitteilen, dass auch Unterlagen zum Aufenthaltsfeststellung…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aufenthaltsfeststellungsverfahren [#268939]
- Datum
- 28. Januar 2023 23:58
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ergänzend möchte ich zu meiner IFG-Anfrage mitteilen, dass auch Unterlagen zum Aufenthaltsfeststellungsverfahren nach § 24b Abs. 2 WPflG einzubeziehen sind.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/268939/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt.
Das Auswä…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Aufenthaltsfeststellungsverfahren [#268939] - IFG Vg. Nr. 51-2023
- Datum
- 2. Februar 2023 14:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre o. a. IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt.
Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden).
Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren.
Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise:
- Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an.
- Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar).
Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden.
Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann.
Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an.
Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Hinweis zum Datenschutz:
Bei der Bearbeitung die von Ihnen eingereichten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts.
Mit freundlichem Gruß
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 2. März 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Auswärtiges Amt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
- Datum
- 14. März 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Aufenthaltsfeststellungsverfahren“ [#268939]
- Datum
- 16. April 2023 10:16
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/268939/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es in der Behörde einige Unterlagen zum Umgang mit den vom Bundesverwaltungsamt übermittelten Daten geben müsste. Dies ergibt sich schon allein aus den datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 268939.pdf
- 2023-02-02_1-image001.jpg
- 2023-03-02_1-ifg-aa-20230302.pdf
- 2023-03-14_1-ifg-aa-20230314.pdf
Anfragenr: 268939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268939/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. April 2023 10:58
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. April 2023 11:55
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
gegen den Bescheid des AA habe ich keinen Widerspruch eingelegt.
Zu Ihrer Frage: Die Verpflichtung zu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung mit dem AA bei Ihrer Anfrage „Aufenthaltsfeststellungsverfahren“ [#268939] # IFG-722/002 II#0456 [#268939]
- Datum
- 19. April 2023 07:59
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
gegen den Bescheid des AA habe ich keinen Widerspruch eingelegt.
Zu Ihrer Frage: Die Verpflichtung zum Löschen ergibt sich für das AA aus § 78 Abs. 4 Soldatengesetz: "Sobald das Bundesverwaltungsamt eine Datei nach Absatz 2 Satz 1 übermittelt, haben die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Stellen die ihnen zuvor übermittelte Datei zu löschen." Für die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung muss es m.E. im AA Arbeitsanweisungen o.ä. geben, da sonst kein geordneter Löschprozess möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268939/
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 31. Mai 2023 09:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. Juni 2023 11:08
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
kann ich Ihren Aussagen im Schreiben vom 09.06.2023 also entnehmen, dass wegen der fehlenden datenschu…
An
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ire Bitte um Vermittlung mit dem AA bei Ihrer Anfrage „Aufenthaltsfeststellungsverfahren“ [#268939] # IFG-722/002 II#0456 [#268939]
- Datum
- 13. Juli 2023 11:24
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
kann ich Ihren Aussagen im Schreiben vom 09.06.2023 also entnehmen, dass wegen der fehlenden datenschutzrechtlichen Dokumentation des AA zum Aufenthaltsfeststellungsverfahren ein Verstoß vorliegt und es dazu ein Prüfverfahren beim BfDI gibt?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 268939
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/268939/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. August 2023 12:51
- Status
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