Aufgaben und Arbeitsauftrag des Ermittlungsdienstes des Jobcenter Märkischer Kreis
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte übersenden Sie mir die Stellenausschreibung, und den Aufgaben- und Arbeitsauftrag des Ermittlungsdienstes des Jobcenter Märkischer Kreis.
Regelmäßig besucht das Ermittlungsteam unangemeldet Bedarfsgemeinschaften im Märkischen Kreis. und findet die Betroffenen nicht an. Solche nicht terminierten Besuche sind eine reine Steuergeldverschwendung und zudem vermeidbar.
Bitte beziffern Sie die Zahl der fehlgeschlagenen, unabgesprochenen Besuche und die Kosten nach Arbeitszeit und Fahrtkosten.
Über abgesprochene und erfolgreiche Terminvereinbarungen sind regelmäßig Ermittlungsberichte zu erstellen,
Bitte beziffern Sie die Zahl der Hausbesuche, die geleisteten Fahrtkilometer und die weiterführend veranlassten Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren nach Jahren ab 2005.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Aus persönlicher Kenntnis und auch Prozessbeobachtungen habe ich Kenntnis von einigen konkreten Fällen.
Etliche Vorgänge davon weisen offenkundige Fehlentscheidungen auf. Das schlimme ist, dass die Betroffenen sich oft nicht zu wehren wissen.
Anfrage erfolgreich
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Datum1. Mai 2019
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4. Juni 2019
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